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Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Anregung vom 17.08.2020, OM 6288, beantragten Radschutzstreifen im Harheimer Weg, auf der nördlichen Seite zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße, wie beantragt weiterzuführen.

Begründung

Die Behauptung in der o. g. Stellungnahme des Magistrats, "für einen Schutzstreifen reicht der Platz nicht aus", trifft nicht zu. Der Platz auf der Fahrbahn reicht nur deshalb nicht aus, weil er - wie in der Stellungnahme explizit ausgeführt - zum Parken von Kfz genutzt wird, was mit dem Anlegen des Schutzstreifens hinfällig ist. Der Ortsbeirat wertet die Sicherheit der Radfahrer höher als die Möglichkeit, die Fahrbahn zum Abstellen von Kfz zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich dieser Einschätzung anzuschließen und dies der zuständigen Behörde deutlich zu machen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 2
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 33
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 5
OBR 10
TO I, TOP 29
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OA 64 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP Afd Und Fraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 3
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 29
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 64 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Enthaltung:
AFD