Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird;
- b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war.
Begründung
Seit geraumer Zeit versucht die Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Co2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war Medienberichten zu entnehmen, dass entgegen dieser Zielsetzung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben habe. Den Ortsbeiräten und Stadtverordneten liegt aktuell die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem achtspurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem achtspurigen Ausbau die Rede. Eine eigene Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr eine Studie zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise als Zukunftsprojekt dargestellt werden. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar.