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Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, das durch das Planungsamt öffentlich propagierte Gewerbegebiet im Bereich des geplanten GrünGürtelParks Nieder-Eschbach nicht weiter zu verfolgen und alle Planungen dazu einzustellen. Des Weiteren wird der Magistrat dazu aufgefordert, den im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten sukzessiven Zuschlag des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach (Grün- und Freiflächen südlich und westlich von Nieder-Eschbach) noch vollständig in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Begründung

Die Planung des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach dient bereits seit seinen Anfängen auch dem Erhalt von Grünflächen und Kaltluftentstehungsflächen und Kaltluftschneisen um Nieder-Eschbach herum. Besonders die noch nicht unterbrochene Frischluftverbindung von den Vordertaunushängen über die Freiflächen von Nieder-Eschbach zur Nidda hin ist von großer Wichtigkeit für ein noch erträgliches Stadtklima. Dies ist gerade in Zeiten des Verstehens von Auswirkungen des Klimawandels auf bebaute Gebiete (besonders städtische Gebiet) von immenser Bedeutung. Der Umwandlung, auch von Teilen, des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach in ein Gewerbegebiet steht dem diametral gegenüber. Eine "Grünfuge" zwischen dem Ortskern und dem Plangebiet ist in keiner Weise hilfreich oder ausreichend und dient nur ungenügend der Argumentation, die Planung in "nicht ganz so schlechtem Licht" dastehen zu lassen. Der Ortsbeirat ist sich durchaus bewusst, dass in der weiteren Umgebung Frankfurts neue Gewerbegebiete notwendig sind. Dies ist in Zukunft (d. h. auch für Nieder-Eschbach) nur unter deutlichen Abwägungen mit dem bereits existierenden Klimawandel möglich und im Zweifelsfall nicht realisierbar. Da Frankfurt als Großstadt nur eine sehr kleine Fläche (245 qkm) besitzt, sind solche Gebiete wahrscheinlich auch nicht mehr auf Frankfurter Gebiet realisierbar. Hier helfen nur Absprachen mit dem Umland respektive dem Regionalverband Frankfurt Rhein/Main.

Beratungsverlauf 11 Sitzungen

Sitzung 42
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 28
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sitzung 41
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 48
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 43
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 36
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 42
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 41
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke BFF FRAKTION
Sitzung 44
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 28
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung 43
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 46
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD BFF FRAKTION
Ablehnung:
Linke
Sitzung 46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 173
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 51
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 85
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 45
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 40
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD
Ablehnung:
Linke BFF FRAKTION BAU Frankfurter
Sitzung 44
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 54
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION Frankfurter Linke
Ablehnung:
BFF FDP
Sitzung 3
OBR 15
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle

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