Wurde eine behutsame Sanierung der Frankfurter Kleinmarkthalle beschlossen? Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 880

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.02.2008, OA 588 entstanden aus Vorlage: OF 400/1 vom 12.02.2008 Betreff: Wurde eine behutsame Sanierung der Frankfurter Kleinmarkthalle beschlossen? Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 880 Die Kleinmarkthalle benötigt umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Im Interesse der Händler und der Kunden steht die notwendige Renovierung und Modernisierung der Kleinmarkthalle, aber so schonend wie möglich! Unnötige Veränderungen sollten aber im Interesse der Händler und der Kunden unterbleiben: Dazu gehört unter anderem die Erhaltung der Kundenparkplätze im südlichen Außenbereich! Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Status quo zur behutsamen Sanierung der Kleinmarkthalle dem Ortsbeirat offenzulegen und vorzustellen; 2. zu berichten, ob die im Juli geforderten Vorgaben bei der erforderlichen Sanierung berücksichtigt wurden. Begründung: Weder die befragten Händler noch die befragten Kunden der Frankfurter Kleinmarkthalle wünschen weiter gehende Veränderungen. Gerade die Parkplätze an der Südseite stellen einen Kundenmagneten dar. Eine Veränderung dieser Parkplatzsituation verändert unweigerlich den Charakter der eingelebten und von den Frankfurtern angenommenen Halle. Ein Wegfall dieser Parkplätze könnte ein Ausbleiben dieses Kundenstroms und somit einen Verlust für die Kleinmarkthalle darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 880 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2009, ST 164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 13.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 11.03.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur Vorlage des Wettbewerbsergebnisses zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur Vorlage des Wettbewerbsergebnisses zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur Vorlage des Wettbewerbsergebnisses zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur Vorlage des Wettbewerbsergebnisses zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 588 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 880 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 588 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 880 = Kenntnis, OA 588 = Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 28.10.2008, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 880 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 588 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 880 = Kenntnis, OA 588 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage B 880 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OA 588 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage B 882 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 770 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1015 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3700, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 4860, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 90 1