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Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat den Haushalt 2026 noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 zu beschließen, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären:

  1. Wärmeplanung;
  2. Schutz vor Starkregenereignissen;
  3. U5-Verlängerung;
  4. Neubaugebiet Hilgenfeld;
  5. Sportflächen;
  6. Schulen.

Begründung

Die im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht.