Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sich dafür einzusetzen, dass trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 beschlossen wird, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären:
- Wärmeplanung,
- Schutz vor Starkregenereignissen,
- U5 Verlängerung,
- Neubaugebiet Hilgenfeld,
- Sportflächen,
- Schulen.
Begründung
Die hier lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
43
OBR 2
TO I, TOP 38
Die Vorlage OF 1258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
44
OBR 2
TO I, TOP 19
Die Vorlage OF 1258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle