Beibehaltung der Qualitätsziele für den Stadtteil Riedberg, Wohnhochhäusern von 50 Metern Höhe eine Absage erteilen
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 10.10.2014, OA 564 entstanden aus Vorlage:
OF 396/12 vom
10.10.2014 Betreff: Beibehaltung der Qualitätsziele für den
Stadtteil Riedberg, Wohnhochhäusern von 50 Metern Höhe eine Absage erteilen
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä6 - Riedberg/Niederurseler Hang - bezüglich der
Gebäudehöhen in den Baublöcken am westlichen Rand des Kätcheslachparks keine
Befreiungen oder Abweichungen von der verbindlich festgesetzten Gebäudehöhe von
maximal 16 Metern zu genehmigen und jegliche Baupläne zur Errichtung eines
Wohnturms von circa 50 Metern Höhe
zurückzuweisen,
1. damit die bisherigen
Zielsetzungen der städtebaulichen Entwicklung für den Riedberg (.
. maximal 4-geschossiger Wohnungsbau zur Betonung des Zentrums und zur
Förderung urbaner Stadträume . . siehe Seite 6 der Broschüre "Qualitätsziele
für den Stadtteil Riedberg") beibehalten werden; 2. damit die stadtklimatischen Ziele zur Beachtung
der lokalen Klimaverhältnisse und Sicherung der Kaltluftschneise
Kätcheslachmulde gewahrt bleiben; 3. damit das Vertrauen der bisherigen Neubürger am
Riedberg auf eine geordnete bauliche Umsetzung der städtebaulichen Vorgaben aus
dem Bebauungsplan nicht missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 12
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 29.05.2015, ST 795
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP
34 Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage OA 564 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER 35. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP
57 Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage OA 564 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
36. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2015, TO I, TOP
36 Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage OA 564 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
37. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP
48 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Der Vorlage OA 564 wird in der
vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung:
SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im
Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 38. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 35
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 564
wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER 39. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 55
Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 564 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER 39. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 18
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Vorlage OA 564 wird im
vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER
und RÖMER (= Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und
Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) NPD (=
Enthaltung) 40. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 43
Beschluss: Die Vorlage OA 564 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. Abstimmung:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung);
NPD (= Enthaltung)
Sonstige
Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 5679, 39. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5796, 40. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 Aktenzeichen: 65 3