Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2014, OA 452 entstanden aus Vorlage: OF 226/11 vom 17.01.2014 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird vor einem Verkauf des Grundstückes aufgefordert, zu prüfen und berichten: 1. Ist geprüft worden, ob es bei einem Wegfall des gegenständlichen Grundstückes noch alternative Möglichkeiten gibt, jemals eine gleisgeführte Verbindung der Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie des Riederwalds zu den bereits vorhandenen U-Bahn-Linien U 4 und U 7 herzustellen? 2. Kann der Verkauf des Grundstückes mit Vorbehalt einer verpflichtenden Rückgabe an die Stadt Frankfurt am Main (Eintrag im Grundbuch, durch Notarvertrag oder Vergleichbares) stattfinden, wenn die Entscheidung getroffen werden sollte, dass eine gleisgeführte Verbindung der Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie des Riederwalds zu den bereits vorhandenen U-Bahn-Linien U 4 und U 7 gebaut wird? 3. Fand seitens der Stadt Frankfurt am Main bereits eine Ortsbegehung statt, um sich einen Eindruck über die Anschlussmöglichkeiten der in Ziffer 1. genannten Verbindungsmöglichkeiten in westlicher sowie nördlicher Richtung am Teufelsbruch zu verschaffen, auch in Anbetracht der Kurvenradien zu einer möglichen gleisgeführten Verbindung? 4. Liegt der Stadt Frankfurt am Main bereits eine Information über die Nutzungs- und Bebauungsplanung des Kaufinteressenten vor? Wenn ja, so werden nähere Informationen darüber erbeten. 5. Gibt es eine Verkehrsanalyse der Verkehrsströme zwischen Fechenheim-Süd, dem Riederwald, Fechenheim-Nord und Seckbach? Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats M 236 vom 06.12.2013 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Verkauf einer Teilfläche (Gemarkung, Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29). Es handelt sich um ein Teilstück einer Trasse der Hafenbahn. Die Fläche wird derzeit nicht oder nur minder genutzt. Die Trasse führt über eine Brücke, welche den direkten Anschluss und die Verbindung zum südlichen Teil Fechenheims ermöglicht. Auf der Brücke, die die Stadtteile Fechenheim-Nord und den Riederwald mit Fechenheim-Süd und der Hanauer Landstraße verbindet, ist zurzeit nur Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Im neuen Grüngürtelplan der Stadt Frankfurt am Main wird eine gleisgeführte Trassenführung im westlichen Teil Fechenheims, im zukünftigen Grüngürtel festgehalten. Ein Anschluss dieser Trasse an die bereits bestehenden Linien U 4 und U 7 (Enkheim) würde durch den Verkauf verhindert werden. Wichtig ist es, die beiden Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie den Riederwald miteinander zu verbinden. Von großer Wichtigkeit ist, dass die Stadtteile Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Riederwald und Seckbach miteinander gut verbunden werden, damit Stadtteilsynergien genutzt werden können. Das umfasst nicht nur gemeinsame Bürgerämter, Sozialeinrichtungen und so weiter. Der Ortsbeirat möchte vor dem Verkauf der Fläche informiert werden, ob wesentliche Aspekte zukünftiger Planungen, einer Verbindung der gleisgeführten Nahverkehrssysteme und Stadtteile, geprüft wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 236 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FREIE WÄHLER (M 236 = Annahme) Piraten (OA 452 = Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 236 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4180, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 23 11