Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236

Betreff: Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. OHG, Wächtersbacher Straße 101, 60386 Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Frankfurt Bez. 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Teilfläche von ca.

1. 560 m2 Kaufpreis: 312.000,- € (200,- €/m2) Besondere Bedingungen: ggf. Kaufpreisminderung für noch zu ermittelnde Altlasten Kosten und Steuern: zu Lasten des Käufers incl. der Vermessungskosten Verrechnung Sondervermögen Hafenbetriebe, Produktgruppe 36.02 Einnahmen des Vermögensplans Begründung: Der Käufer beabsichtigt die an sein Betriebsgrundstück angrenzende Fläche in sein Betriebsgelände zu integrieren, um eine optimale wirtschaftliche Ausnutzung seines Betriebes auf Dauer zu gewährleisten und damit den Betriebsstandort Frankfurt am Main langfristig zu sichern. Der ermittelte Kaufpreis von 200,- EUR/m2 ist marktüblich im Sinne der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission vom 10.07.1997 (ABl. Nr. C 209, S. 0003-0005). Dies wurde fachlich überprüft. Der Käufer übernimmt sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung, einschließlich anfallender Vermessungskosten. Durch ein gemeinsam beauftragtes Bodengutachten werden derzeit mögliche Bodenverunreinigungen ermittelt. Für den Fall, dass Bodenverunreinigungen vorhanden sind, soll eine entsprechende Minderung des Kaufpreises vereinbart werden. Bei einer ersten Beprobung sind keine Verunreinigungen festgestellt worden, sodass das Risiko einer nachträglichen Kaufpreisminderung gering ausfällt. Eine Eigennutzung durch die Hafenbahn und Hafenbahnverkehr findet an den o. g. Liegenschaften nicht mehr statt. Die Veräußerung ist deshalb nach Abwägung aller relevanten Interessen wirtschaftlich erstrebenswert. Auf den anliegenden Lageplan wird verwiesen. Die Betriebskommission hat dem Verkauf des Grundstücks in ihrer Sitzung am 27.06.2013 zugestimmt. Anlage _Lageplan (ca. 836 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2014, OA 452 Antrag vom 17.01.2014, OF 226/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 11.12.2013