Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236 Betreff: Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. OHG, Wächtersbacher Straße 101, 60386 Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Frankfurt Bez. 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Teilfläche von ca. 1.560 m2 Kaufpreis: 312.000,- € (200,- €/m2) Besondere Bedingungen: ggf. Kaufpreisminderung für noch zu ermittelnde Altlasten Kosten und Steuern: zu Lasten des Käufers incl. der Vermessungskosten Verrechnung Sondervermögen Hafenbetriebe, Produktgruppe 36.02 Einnahmen des Vermögensplans Begründung: Der Käufer beabsichtigt die an sein Betriebsgrundstück angrenzende Fläche in sein Betriebsgelände zu integrieren, um eine optimale wirtschaftliche Ausnutzung seines Betriebes auf Dauer zu gewährleisten und damit den Betriebsstandort Frankfurt am Main langfristig zu sichern. Der ermittelte Kaufpreis von 200,- EUR/m2 ist marktüblich im Sinne der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission vom 10.07.1997 (ABl. Nr. C 209, S. 0003-0005). Dies wurde fachlich überprüft. Der Käufer übernimmt sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung, einschließlich anfallender Vermessungskosten. Durch ein gemeinsam beauftragtes Bodengutachten werden derzeit mögliche Bodenverunreinigungen ermittelt. Für den Fall, dass Bodenverunreinigungen vorhanden sind, soll eine entsprechende Minderung des Kaufpreises vereinbart werden. Bei einer ersten Beprobung sind keine Verunreinigungen festgestellt worden, sodass das Risiko einer nachträglichen Kaufpreisminderung gering ausfällt. Eine Eigennutzung durch die Hafenbahn und Hafenbahnverkehr findet an den o. g. Liegenschaften nicht mehr statt. Die Veräußerung ist deshalb nach Abwägung aller relevanten Interessen wirtschaftlich erstrebenswert. Auf den anliegenden Lageplan wird verwiesen. Die Betriebskommission hat dem Verkauf des Grundstücks in ihrer Sitzung am 27.06.2013 zugestimmt. Anlage _Lageplan (ca. 836 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2014, OA 452 Antrag vom 17.01.2014, OF 226/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 11.12.2013 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 452 2014 1. Der Vorlage M 236 wird unter Hinweis auf OA 452 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 226/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 236 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FREIE WÄHLER (M 236 = Annahme) Piraten (OA 452 = Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 236 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4180, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 23 11