Ginnheimer Landstraße 23 - 29 hier: Baumfällvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 Betreff: Ginnheimer Landstraße 23 - 29 hier: Baumfällvorlage 1. Es dient zur Kenntnis, dass in der Ginnheimer Landstraße 23 - 29 für die Ein- und Ausfahrt zu den notwendigen Stellplätzen des Supermarktes ein Baum gefällt werden muss: 2. Der Fällung des Baums wird zugestimmt. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) der Baumwert des zu fällenden Baumes gemäß Wertberechnung 3.034,- € beträgt und b) ein Ausgleich durch eine Neupflanzung in der gleichen Baumreihe vorgesehen ist. Begründung: Die GBR Ginnheimer Landstraße plant, den bereits bestehenden Supermarkt Ginnheimer Landstraße 23 - 27 auf einer bereits bestehenden Tiefgarage zu erweitern. Diese Baumaßnahme ist erforderlich, um zum einen den Anlieferverkehr vom Parkverkehr zu trennen, der in der bereits bestehenden Einfahrt regelmäßig kollidiert, und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit des bestehenden Marktes zu erhalten (Anlagen 1 - 3). Da die Ladenfläche des Marktes momentan unter der Verkaufsflächenvorgabe von Rewe liegt, die für eine Wirtschaftlichkeit erforderlich wäre, will REWE den bis 2014 bestehenden Mietvertrag nicht verlängern. Die GBR Ginnheimer Landstraße konnte REWE unter der Bedingung, dass die Ladenfläche in dem in Anlage 3 dargestellten Maß vergrößert wird und die Stellplätze hergestellt werden, für eine langfristige Mietvertragsverlängerung gewinnen. Der bestehende Supermarkt ist der einzige Nahversorger in der näheren Umgebung. Eine positiv beschiedene Bauvoranfrage aus 2013 betreffend die Markterweiterung liegt vor. Um die Zufahrt zu den zukünftigen Stellplätzen zu gewährleisten, muss eine neue Zufahrt durch das Gebäude Ginnheimer Landstraße 29 hergestellt und der Baum im Zufahrtsbereich gefällt werden (Baum Nr. 17). Die besagten Bäume sind Teil einer Baumreihe entlang der Ginnheimer-Landstraße. Bei dem zu fällenden Baum handelt sich um eine Blutpflaume (Prunus cerasifera "Atropurpurea") mit einem Stammumfang von 36 cm, Baumkatasternummer 17. Der zu fällende Baum kann nicht mehr umgepflanzt werden. Eine Ersatzpflanzung (Anlage 4) erfolgt in der gleichen Baumreihe weiter südlich. Der Wert für den Baum ist vom zuständigen Fachamt mit 3.034,- € ermittelt worden. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und dem Fachamt werden die Werterstattung und Neupflanzung geregelt. Anlage 1_Uebersichtslageplan (ca. 938 KB) Anlage 2_Liegenschaftsplan (ca. 1,1 MB) Anlage 3_Detaillageplan (ca. 142 KB) Anlage 4 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.11.2013, OA 440 Antrag vom 25.11.2013, OF 421/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 440 2013 1. Der Vorlage M 202 wird unter Hinweis auf OA 440 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und CDU gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung der KAV am 25.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 202 = Annahme, OA 440 = vereinfachtes Verfahren) Piraten und REP (M 202 und OA 440 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Annahme) NPD (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4033, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 79 1