Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 313 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 01.01.2013 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Vorgang: E 11/12 Im Juli 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Etatantrag E 11 zum Haushalt 2012 beschlossen. Der Etatantrag formuliert den Auftrag, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die daraufhin installierte Projektgruppe hat im August 2012 - ebenfalls unter der Federführung der Organisationsentwicklung des Jugend- und Sozialamtes - ihre Arbeit aufgenommen. Als Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat dies oberste Priorität: "Die beauftragte Betrachtung unterliegt einem konkreten Zeitziel. Das zu erarbeitende Basiskonzept, welches einen Überblick über mögliche Maßnahmen, die zu ihrer Realisierung notwendigen Schritte sowie einen Zeitplan für eine sukzessive Umsetzung der Maßnahmen beinhalten soll, ist bis Mitte Januar 2013 dem Dezernat VIII vorzulegen. Das Projekt genießt Priorität. Es ist damit zu rechnen, dass es anschließend ein Umsetzungsprojekt geben wird." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 10 darüber Auskunft zu geben, inwieweit die Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.02.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Römer (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2848, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 51