Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 209 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2013, § 2848 - OA 313/13 OBR 10 - Die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Grünen im Römer haben zum Haushalt 2012 einen gemeinsamen Etatantrag (E 11) gestellt. Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 1720 vom 31.05.2012, Anlage 8) verabschiedet. Der Etatantrag formuliert den Auftrag an die Verwaltung, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser zu überprüfen und fordert die Fragen der Kundenorientierung, Erreichbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Realisierbarkeit zu berücksichtigen. Die beauftragte Projektgruppe hat verschiedene Modelle erarbeitet und geprüft. Das Ergebnis kann dem Bericht zum Etatantrag E 11/12 - "Organisation der Sozialrathäuser" entnommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.01.2013, OA 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8, 10 Versandpaket: 08.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 209 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 3555, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2013 Aktenzeichen: 51