Änderung des Bebauungsplans Nr. 417

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.11.2012, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 110/13 vom 05.11.2012 Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 417 im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplans 2010 für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu ändern. Anstelle von Kleingarten- und Friedhofnutzung soll Gemeinbedarf und Wohnbebauung vorgesehen werden. Begründung: Gegenwärtig sieht der Bebauungsplan Nr. 417 die Zweckbestimmung Friedhof, Parkanlage und Kleingärten vor. Der in diesem Bebauungsplan ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Dieses Areal wäre hingegen ein bestens geeigneter Standort für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle, den der Ortsbeirat 13 seit Jahrzehnten fordert. Als wachsender, kinderreicher Stadtteil ist Nieder-Erlenbach der einzige ohne eigene Sporthalle. Bisher sind die Bemühungen, diese zu verwirklichen, in Ermangelung eines geeigneten Grundstücks gescheitert. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 mit der Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf und Wohnbebauung könnte die Standortfrage für den Bau der Sporthalle auf ideale Weise lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.11.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2589, 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.01.2013 Aktenzeichen: 61 00