Nachhaltiges Konzept für das interkommunale Gewerbegebiet (Bebauungsplan Nr. 921 - Aufstellungsbeschluss) Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 19.06.2017, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 226/11 vom 16.06.2017
Betreff: Nachhaltiges Konzept für das interkommunale Gewerbegebiet (Bebauungsplan Nr. 921 - Aufstellungsbeschluss) Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vortrag des Magistrates vom 09.06.2017, M 121, wird bis zur Vorlage eines Konzeptes durch den Magistrat zurückgestellt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)zum interkommunalen Gewerbegebiet ein schlüssiges Konzept von Maßnahmen hinsichtlich Verkehrsführung, -infrastruktur und Kostenentwicklung für die Stadt Frankfurt am Main sowie für den Immissionsschutz der angrenzenden Wohnbevölkerung und des Naherholungsgebietes vorzulegen. Die Auswirkungen durch weitere Flächenversiegelung für das Mikroklima der Stadt Frankfurt am Main und insbesondere den stark belasteten Frankfurter Osten sind zu untersuchen. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen und damit die Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf den hochbelasteten Straßen des Frankfurter Ostens ist zu beziffern und unter klimatologischen und schadstoffrelevanten Aspekten zu bewerten;
- b)mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wagenplatzes eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Begründung: Die Zufahrt zu dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet ist nicht verkehrsgünstig. Die Anbindung an den ÖPNV ist lediglich eine Busanbindung. Gewerblich bedingter Verkehr würde die Autobahnabfahrten Maintal-Bischofsheim und dann die B 8, mit Überfahrt der Omegabrücke, den Ortsteil Bischofsheim oder aus westlicher Richtung die Abfahrt Bergen-Enkheim (nach Bau des Riederwaldtunnels) zur Andienung des Gewerbegebietes nutzen. Der Frankfurter Osten ist bereits ein Verkehrsschwerpunkt, der mit dem hohen Verkehrsaufkommen und den dadurch einhergehenden Umweltbelastungen schon jetzt an seiner Leistungsgrenze angekommen ist. Neue Gewerbebetriebe produzieren weitere Emissionen. Die Wohnnutzung der betroffenen Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald verlieren dadurch an Attraktivität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
12
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 169 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP Frankfurter
Ablehnung:
BFF Spd Und Grüne AFD
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 169 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
AFD BFF
Sitzung
15
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 44
1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 169 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
AFD BFF ÖkoLinX-ARL