Gartenfläche in Seckbach erhalten

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2017, OA 159 entstanden aus Vorlage: OF 199/11 vom 04.05.2017 Betreff: Gartenfläche in Seckbach erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in seinem Rahmen liegenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit dem Eigentümer der Liegenschaft "In den Zeuläckern 1" zu einer gütlichen Einigung bezüglich der nicht erfolgten Stellplatzablöse zu gelangen. Ziel dabei ist es, den vorhandenen Garten zu erhalten. Begründung: In verschiedensten Medien wurde berichtet, dass die Bauaufsicht verlangt, auf dem Grundstück "In den Zeuläckern 1" einen hauseigenen Garten in drei Pkw-Stellplätze umzuwandeln, da dies von der Stellplatzsatzung vorgesehen sei. Das Haus und der Garten stehen seit mehreren Jahrzehnten. Die Stellplatzsatzung hingegen bezieht sich explizit auf die Herstellung von Gebäuden oder Wohnungen, also auf Neubauten. Der jetzige Eigentümer, dem das Gebäude seit den Achtzigerjahren gehört, musste davon ausgehen, dass alle Auflagen und Genehmigungen erfüllt waren und er nicht für Vorgänge aus der Vergangenheit haftbar gemacht wird. Die betroffenen Hausbewohner sind entrüstet, denn sie sind vorbildlich mit dem Fahrrad und dem ÖPNV unterwegs, verzichten auf Autos und brauchen somit keine Parkplätze. Es ist absolut nicht zeitgemäß, dass jedes grüne Fleckchen Autos weichen muss. Für das Stadtklima ist es wichtig, dass man jahrelang bestehendes Grün erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2065 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1498, 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.06.2017 Aktenzeichen: 67 0