Schöneres Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2011, OA 1283 entstanden aus Vorlage: OF 1255/5 vom 18.02.2011 Betreff: Schöneres Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße mit Priorität B in den Projektplan aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat seinerzeit die Zurückstellung der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße akzeptiert, weil gleichzeitige Bauarbeiten auf dem Buchrainplatz und in der Offenbacher Landstraße verkehrstechnisch zu belastend gewesen wären. Die Sanierung ist aber nicht nur aus stadtgestalterischen Gründen, sondern auch wegen des Lärmschutzes dringend erforderlich, da insbesondere die Verwendung von Flüsterasphalt erheblich zur Lärmdämpfung beitragen wird. Da voraussichtlich noch in diesem Jahr die neue Landebahn eröffnet wird, duldet diese Maßnahme zur Lärmreduzierung keinen Aufschub. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.02.2011 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2173 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2175 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Hauptwache aus der Anlage 2 gestrichen wird) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und Stv. Holtz (M 19, NR 2173, NR 2175 und OA 1283 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 19 = Ablehnung, NR 2173, NR 2175 und OA 1283 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2173 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2175 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Hauptwache aus der Anlage 2 gestrichen wird) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9523, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 60 10