Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 228

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 214/5 vom 01.01.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 228 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend unter "Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung" folgende Ziffern anzuführen: 1. Mit dem Bebauungsplan soll eine fußläufige Verbindung von Oberrad zur S-Bahn-Station Kaiserlei hergestellt werden; 2. die entsprechenden Grundstücke hierfür sind vorzuhalten; 3. durch den Bahndamm ist ein Durchstich an geeigneter Stelle zu schaffen. Begründung: Die Oberräder Bürgerinnen und Bürger warten nun seit Fertigstellung des S-Bahnhofes Kaiserlei auf eine Verbindung vom Stadtteil zu genannter S-Bahn-Station. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - bietet die Möglichkeit, die Forderung des Ortsbeirates 5 und vieler Bürgerinnen und Bürger festzuschreiben und somit auch zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 228 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 127 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 228 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.01.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 228 und OA 127 = Annahme) NPD (M 228 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2012, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 228 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 127 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1170, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 61 00