Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 257 Betreff: Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9467 - OA 1258/11 OBR 15 - Zwischenbericht: In Nieder-Eschbach liegt die Versorgung von Schulkindern im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule mit 150 Plätzen in Horteinrichtungen und 40 Plätzen in der Übermittagbetreuung an der Michael-Grzimek-Schule bei insgesamt 56%. Zu 1.) Eine Umschichtung der Haushaltsmittel ist nicht möglich. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind im Rahmen des Sofortprogramms bereits verbindlich verplant. Zu 2.) Zum Schuljahr 2012/2013 sollen die bisherigen Betreuungsangebote an der Michael-Grzimek-Schule in eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 60 Plätzen umgewandelt werden. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist für die angemeldeten Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet eine Betreuung in den Ferien an. Eine vorübergehende zusätzliche Schülerbetreuung in 2011 ist nicht realisierbar. Zu 3.) Damit die Michael-Grzimek-Schule als ganztägig arbeitende Schule anerkannt werden kann, muss die Schule sich nach derzeitigem Stand auf das Landesprogramm "Ganztagsschule nach Maß" bewerben. Die nächstmögliche Anerkennung als ganztägig arbeitende Schule ist frühestens zum Schuljahr 2013/2014 möglich. Die pädagogische Schulentwicklung im Stadtschulamt unterstützt und berät die Michael-Grzimek-Schule in allen Fragen, die die Ganztagsschulentwicklung betreffen. Zu 4.) und 5.) Für die Realisierung einer Übergangslösung stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.01.2011, OA 1258 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 15 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.06.2011 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der KAV am 08.08.2011, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 257 wird zurückgewiesen. 3. Sitzung des OBR 15 am 12.08.2011, TO I, TOP 20 Die GRÜNEN geben folgende Erklärung zu Protokoll: "Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat 15 weisen den Bericht zurück, um zu dokumentieren, dass sie mit der Tatsache, dass zum aktuellen Schuljahresbeginn 2011/2012 keine weiteren Betreuungsplätze in Nieder-Eschbach trotz dringendem Bedarf eingerichtet wurden, nicht einverstanden sind. Seit Antragsstellung im Januar 2011 ist ein halbes Jahr ohne entsprechende Maßnahmen vergangen. Wenn eine Umschichtung von Mitteln aus den dafür vorgesehenen Haushaltsstellen nicht direkt möglich gewesen ist, hätte man die Mittel aus anderen Haushaltsstellen entnehmen können, zum Wohle unserer Kinder. Die Vorlage des Berichtes erst zum Schuljahresbeginn, zu dem die Betreuungsplätze benötigt werden, sehen wir im Rahmen der Schaffung vollendeter Tatsachen. Die Erweiterung der Betreuungsplätze ab Schuljahr 2012/2013 wird ausdrücklich begrüßt." Beschluss: Die Vorlage B 257 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und Bunte (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 423, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.08.2011 Aktenzeichen: 40 4