Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms

Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 426

Betreff: Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 423 - OA 1258/11 OBR 15, B 257/11 - Bezugnehmend auf den Zwischenbericht B 257 vom 27.05.2011 kann Folgendes ergänzend festgestellt werden: Die Planung für den Hortbereich beruht auf dem gesetzlichen Auftrag, dass u.a. für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsdeckendes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten ist (§ 24 (2) SGB VIII - KJHG). Allerdings besteht für schulpflichtige Kinder bisher weder nach dem SGB VIII, noch nach hessischem Landesrecht (Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch - HKJGB; Hessisches Schulgesetz) ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Hortplatz oder einen schulischen Betreuungsplatz. Für die Planung von Hortangeboten sind strukturelle und inhaltliche Veränderungen in den Grundschulen von großer Relevanz. Dies gilt zum einen für die Einführung der verlässlichen Halbtags-Grundschule, zum zweiten für den Ausbau von Betreuungsangeboten (Früh-, Übermittag- und Erweiterte Schulische Betreuungen) an Grundschulen durch den Schulträger und zum dritten für die Entwicklung hin zu ganztägig arbeitenden Schulen in Rahmen der Richtlinie des Landes Hessen "Ganztagsprogramm nach Maß". Für den weiteren Ausbau der "erweiterten Betreuungsangebote" an Grundschulen sind im Haushaltsentwurf für den Haushalt 2012 600 weitere Plätze angemeldet. Dabei werden teilweise auch vorhandene Angebote der Übermittagbetreuung in Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt, um ein bedarfsgerechteres Angebot zu schaffen. Die Planungen für den Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule stellen sich folgendermaßen dar: Zum Schuljahr 2012/2013 sollen die bisherigen Betreuungsangebote an der Michael-Grzimek-Schule in eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 60 Plätzen umgewandelt werden. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist für die angemeldeten Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet eine Betreuung in den Ferien an. Derzeit bietet der "Schülerladen an der Walkmühle" 20 Plätze und die Übermittagbetreuung, die derzeit bis 14:00 Uhr geöffnet ist, 40 Plätze an. Durch die Umwandlung wird das Betreuungsangebot qualitativ und zeitlich ausgebaut.