Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 426 Betreff: Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 423 - OA 1258/11 OBR 15, B 257/11 - Bezugnehmend auf den Zwischenbericht B 257 vom 27.05.2011 kann Folgendes ergänzend festgestellt werden: Die Planung für den Hortbereich beruht auf dem gesetzlichen Auftrag, dass u.a. für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsdeckendes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten ist (§ 24 (2) SGB VIII - KJHG). Allerdings besteht für schulpflichtige Kinder bisher weder nach dem SGB VIII, noch nach hessischem Landesrecht (Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch - HKJGB; Hessisches Schulgesetz) ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Hortplatz oder einen schulischen Betreuungsplatz. Für die Planung von Hortangeboten sind strukturelle und inhaltliche Veränderungen in den Grundschulen von großer Relevanz. Dies gilt zum einen für die Einführung der verlässlichen Halbtags-Grundschule, zum zweiten für den Ausbau von Betreuungsangeboten (Früh-, Übermittag- und Erweiterte Schulische Betreuungen) an Grundschulen durch den Schulträger und zum dritten für die Entwicklung hin zu ganztägig arbeitenden Schulen in Rahmen der Richtlinie des Landes Hessen "Ganztagsprogramm nach Maß". Für den weiteren Ausbau der "erweiterten Betreuungsangebote" an Grundschulen sind im Haushaltsentwurf für den Haushalt 2012 600 weitere Plätze angemeldet. Dabei werden teilweise auch vorhandene Angebote der Übermittagbetreuung in Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt, um ein bedarfsgerechteres Angebot zu schaffen. Die Planungen für den Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule stellen sich folgendermaßen dar: Zum Schuljahr 2012/2013 sollen die bisherigen Betreuungsangebote an der Michael-Grzimek-Schule in eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 60 Plätzen umgewandelt werden. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist für die angemeldeten Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet eine Betreuung in den Ferien an. Derzeit bietet der "Schülerladen an der Walkmühle" 20 Plätze und die Übermittagbetreuung, die derzeit bis 14:00 Uhr geöffnet ist, 40 Plätze an. Durch die Umwandlung wird das Betreuungsangebot qualitativ und zeitlich ausgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.01.2011, OA 1258 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 15 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung der KAV am 28.11.2011, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen Piraten (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1041, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 23.01.2012 Aktenzeichen: 40 4