Bebauungsplan Nr. 679 - Industriehof Bestandsgewerbe sichern! Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 146
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 14.09.2010, OA 1186 entstanden aus Vorlage:
OF 751/7 vom
29.08.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 679 - Industriehof Bestandsgewerbe
sichern! Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 146 Die Vorlage M 146/10 und damit der
Bebauungsplan 679 findet weitestgehend die Zustimmung des Ortsbeirats.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass im Industriehof ansässige
Gewerbebetriebe, die sich in zukünftigen Mischgebieten befinden, in ihren
Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dies ist nicht im Interesse des
Ortsbeirats. Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom
26.07.2010, M 146, wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Im Bebauungsplan wird sichergestellt, dass alle
bereits im Mischgebiet ansässigen Gewerbebetriebe nicht nur Bestandsschutz
genießen, sondern sich im Rahmen ihres bisherigen Geschäftsfeldes auch
entwickeln können. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 26.07.2010, M 146
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP
22 Beschluss: nicht auf TO
1.
Die
Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3.
Die
Beratung der Vorlage OA 1186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
zu 3.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
47. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
1.
Die
Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3.
Die
Beratung der Vorlage OA 1186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
45. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP
19 Beschluss: nicht auf TO
1.
Die
Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3.
Die
Beratung der Vorlage OA 1186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
48. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
1.
Die
Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3.
Die
Beratung der Vorlage OA 1186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
46. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP
14 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 146 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 2003 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098
zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2098 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA
1186 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
LINKE. gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2003) und FDP (= Annahme im Rahmen
NR 2003 und NR 2098) sowie FAG (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2.
CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FAG (= Annahme); SPD (=
Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
zu 4.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 146 und NR
2098 = Annahme, NR 2003 und OA 1186 = Prüfung und Berichterstattung)
NPD (M 146, NR 2003, NR 2098 und OA 1186 = Enthaltung)
49. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 146 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 2003 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098
zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2098 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA
1186 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
LINKE. gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2003) sowie FDP (= Annahme im Rahmen
NR 2003 und NR 2098) und FAG (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne
Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP und FAG
zu 4. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 146 =
Annahme ohne Zusatz, NR 2098 = Annahme, NR 2003 und OA 1186 = Prüfung und
Berichterstattung) REP (M 146, NR 2003, NR 2098 und OA 1186 =
Annahme) NPD (M 146, NR 2003, NR 2098 und OA 1186 = Enthaltung)
Stv. Holtz (NR 2003 und OA 1186 = Annahme) 49. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 27 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 146 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 2003 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098
zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2098 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA
1186 wird im Rahmen der Vorlage NR 2098 zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
LINKE. gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2003), FDP (= Annahme im Rahmen NR
2003 und NR 2098) sowie FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Zusatz);
NPD (= Enthaltung)
zu 2. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie
FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)
zu 3.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER
und REP; NPD (= Enthaltung) zu 4.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und Stv. Holtz
(= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung);
NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9165, 49. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00