Keine Umsetzung der Planungen der Hochbahnsteige in Seitenlage der U 5-Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 88

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2010, OA 1152 entstanden aus Vorlage: OF 974/3 vom 10.06.2010 Betreff: Keine Umsetzung der Planungen der Hochbahnsteige in Seitenlage der U 5-Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 88 Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass der Magistrat - zwar an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße die Bahnsteige zum Teil barrierefrei gestaltet und dabei plant, eine durchgängige Fahrradspur ebenso wie die Fußgängerquerungen im Umfeld der Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße beizubehalten und sogar neue zu schaffen; - zwar mit der neu geplanten Sackgasse und dem kleinen Plätzchen an der Ecke Hebelstraße/Eiserne Hand/Eckenheimer Landstraße die Aufenthaltsqualität erhöht; - aber sehr stark eine Systemlösung favorisiert, die eine Vereinheitlichung der Wagentypen der U 5 vorsieht und durch die Verlängerung der Linie die direkte Anbindung des Europaviertels ermöglicht; - die ehemals favorisierte Lösung Niederflurbahn (mit zusätzlicher Linienführung durch die Glauburgstraße) nicht mehr weiterverfolgt, weil er in einer an der Konstablerwache endenden U 5 zu viele Nachteile sieht, ohne allerdings die Lösung einer oberirdischen Streckenführung zum Hauptbahnhof näher in Erwägung zu ziehen; - allein unter Betrachtung verkehrlicher und wirtschaftlicher Aspekte der vorgelegten Machbarkeitsstudie folgt, aber die Einwände weniger Beachtung gefunden haben, die sich aus fachlicher Sicht mit der Verträglichkeit des schienengebunden Systems und seiner Baukörper, gerade in dem innenstadtnahen und hoch verdichteten Stadtteil Nordend und hier speziell mit der Situation in der Eckenheimer Landstraße, beschäftigen. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Vorlage M 88 wird abgelehnt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich eine zeitnahe Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Linie U 5. Aber als Stadtteilgremium des Nordends, in dem es eine besondere gründerzeitliche Struktur zu bewahren gilt und in dem durch die Innenstadtnähe ohnehin schon starke Beeinträchtigungen durch den Verkehr bestehen, würde es dem Ortsbeirat schwerfallen, eine Entscheidung zu treffen, die der Funktion und Leistungsfähigkeit eines Verkehrssystems solche Dominanz vor den städtebaulichen Aspekten einräumt - auch wenn ein Architektenwettbewerb die Gestaltung der 60 oder 80 Zentimeter hohen Bahnsteige lösen soll. Hochbahnsteige jeglicher Art stellen nun mal eine Barriere mit Nachteilen für Anwohner, Fußgänger, Fahrradfahrer, Einzelhändler, Blinde und Sehbehinderte dar. Außerdem sollten nochmals die Planungen zur Lage der Haltestelle Glauburgstraße überprüft werden, da gerade die stadteinwärts liegende Haltstelle zu weit nördlich der Glauburgstraße liegt. Zudem liegt bis jetzt noch kein Gesamtplan vor, wie die weiteren Haltestellen zwischen dem Nordend und der Endhaltestelle in Preungesheim barrierefrei umgestaltet und finanziert werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1152 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und Stv. Schenk (M 88 = Annahme, OA 1152 = Ablehnung) NPD (M 88 und OA 1152 = Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 455 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage M 139 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 438 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Vorlage OA 1152 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Rinn, Becker, Klingelhöfer, Hanisch und Holtz sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Holtz gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, 4 FDP und REP gegen LINKE., 2 FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Holtz gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8334, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 92 13