Ortsbeirat und Bürgerbedenken zur Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen!
Vorlagentyp: NR LINKE.
Begründung
Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung weist den Bericht B 239/2011 zurück und beauftragt den Magistrat, mit dem Ortsbeirat und den betroffenen Bürgern gemeinsam Lösungen für die bekannten Probleme am Bahnhof Rödelheim zu erarbeiten. Begründung: Der Magistrat hat alle Vorschläge und Anregungen zu den aus der Neugestaltung des Busbahnhofes westlich des Rödelheimer Bahnhofs entstehenden Problemen zurückgewiesen. Auch hat die in der ST 1500 (Stellungnahme des Magistrats) vom 9.11.2010 zugesicherte Einbeziehung des Ortsbeirates in die Planungen bisher nicht stattgefunden. Das Bebauungsplanverfahren soll offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 12.09.2011, NR 89 Betreff: Ortsbeirat und Bürgerbedenken zur
Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen! Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
weist den Bericht B 239/2011 zurück und beauftragt den Magistrat, mit dem
Ortsbeirat und den betroffenen Bürgern gemeinsam Lösungen für die bekannten
Probleme am Bahnhof Rödelheim zu erarbeiten. Begründung: Der Magistrat hat alle Vorschläge und
Anregungen zu den aus der Neugestaltung des Busbahnhofes westlich des
Rödelheimer Bahnhofs entstehenden Problemen zurückgewiesen. Auch hat die in der
ST 1500 (Stellungnahme des Magistrats) vom 9.11.2010 zugesicherte Einbeziehung
des Ortsbeirates in die Planungen bisher nicht stattgefunden. Das
Bebauungsplanverfahren soll offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen
hinweg durchgezogen werden. Antragsteller:
LINKE.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Peter
Gärtner
Stadtv. Dominike Pauli
Stadtv. Carmen
Thiele
Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 13.05.2011, B 239
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Verkehrsausschuss Versandpaket:
14.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP
27 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 89 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung)
zu 2.
CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und Piraten (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, FREIE WÄHLER, NPD und
REP (B 239 = Kenntnis, NR 89 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 239 =
Zurückweisung, NR 89 = Annahme) 3. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 89 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung)
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und Piraten (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
2: FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 5. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1.
Die
Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 89 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, FDP,
FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (=
Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD,
FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 686, 5. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 61 00