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Gymnasium Süd: Klare und verlässliche Aussagen müssen her

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Beschleunigung der Bauzeit und mehr Transparenz durch
    • a)Priorisierung und Beschleunigung des Baubeginns: Neben den am 14.12.2023 mit § 4099 freigegebenen Planungsmitteln müssen schnellstmöglich auch Mittel für den Umbau des Provisoriums bereitgestellt werden;
    • b)Abschluss der Verhandlungen zum Interimsmietvertrag und Offenlegung der Konditionen des Mietvertrags;
    • c)Erstellung des Erbbaurechtsvertrags mit der ABG und dem Eigentümer am endgültigen Standort.
  2. Erstellung eines Lärmschutzkonzepts unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirats, um zu allen Zeiten des Umbaus eine gute Lernumgebung für die Kinder zu gewährleisten.
  3. Sicherstellung adäquater Sportmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler ab dem Zeitpunkt des Umzugs, beispielsweise durch Bereitstellung einer Traglufthalle bis zur Fertigstellung der Sporthalle.

Begründung

Die Elternschaft des Gymnasiums Süd ist seit längerer Zeit beunruhigt, da die Versprechen, die die Stadt zur Eröffnung des Gymnasiums am finalen Standort abgegeben hat, offensichtlich nicht gehalten werden können. Es besteht daher große Unsicherheit und Frustration innerhalb der Eltern- aber auch Lehrerschaft, weswegen verschiedene Maßnahmen nun gleichzeitig angegangen werden müssen. An erster Stelle steht die Beschleunigung der Bauzeit. Es wurde noch nicht damit begonnen, den versprochenen Endstandort an der Seehofstraße überhaupt schulfähig umzubauen. Ursprünglich war der Schulgemeinde ein Umzug in 2024 versprochen worden. Es ist aber klar, dass dies überhaupt nicht realistisch ist. Eine wirkliche Anstrengung seitens der Stadt ist leider für die Schulgemeinde nicht sichtbar. Daher besteht die Befürchtung, dass der Umzug auch zum Schuljahr 2025/2026 nicht realisiert werden kann, obwohl die Wallschule als Interimsstandort ab 2025/26 keinen Platz für einen weiteren Jahrgang mehr bietet. Zudem sind zum Umzugszeitpunkt an den Endstandort keine Sportmöglichkeiten vorhanden. Wo und wie der Sportunterricht stattfinden soll, ist bislang unklar. Eine Sporthalle soll erst 2029/2030 fertiggestellt werden. Für die Schulgemeinde viel zu spät! Das gesamte Schulgelände mit renoviertem Gebäude an der Seehofstraße und schön gestaltetem Außenbereich sowie Open-Air-Sportfeldern soll erst zum Schuljahr 2030/2031 fertiggestellt sein. Das würde bedeuten, dass die Schüler, die letztes Jahr eingeschult wurden, ihr Abitur in Containern machen werden, obwohl den Eltern von der Bildungsdezernentin versprochen wurde, dass die Schulgemeinde 2025 an den bezugsfertigen Endstandort umziehen kann. Die gesamten Pläne scheinen nicht mehr realisierbar zu sein. Weitere große Bedenken der Eltern sind, dass die Kinder während der Umbauphase auf dem Grundstück bis 2031 lautem, störendem Baulärm ausgesetzt sein werden. Daher muss die Stadt auch hierfür ein Konzept erstellen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 25
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 886 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 28
OBR 5
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage NR 886 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 34
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke
Enthaltung:
CDU
Sitzung 38
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Enthaltung:
AFD

Reden im Parlament

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