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Störungen des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker verhindern

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

1. umgehend die Behinderung des Straßenbahnbetriebs in der Offenbach Landstraße in Oberrad stadteinwärts und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad stadtauswärts durch schlecht geparkte Fahrzeuge auf der rechten Fahrbahnseite durch eine Fahrbahnmarkierung zu vermeiden, und 2. zu prüfen, ob diese Abschnitte der Straßenbahn auf der rechten Fahrbahnseite durch niedrig zu überfahrbare Leitschwellen (wie beispielsweise in der Ostbahnhofstraße verbaut) zur besseren "Sichtbarkeit" des Parkbereiches gesichert werden können.

Begründung

Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Straßenbahnverkehrs durch schlecht geparkte Fahrzeugen, die in den für die Straßenbahn notwendigen und freizuhaltenden Straßenraum hineinragen. Oftmals dauert das Abschleppen der Fahrzeuge lange und führt für die Fahrgäste zu unnötigen Verlängerungen der Fahrzeiten oder gar zu Fahrtausfällen. Eine bessere Erkennbarkeit der für das Parken zulässigen Fläche durch eine Markierung oder durch überfahrbare Leitschwellen würde in vielen Fällen Abhilfe schaffen und den Straßenbahnbetrieb zuverlässiger und damit attraktiver machen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 24
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 865 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 27
OBR 5
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage NR 865 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 25
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 865 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 29
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 32
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 36
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION

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