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Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sukzessive alle freilaufenden Rechtsabbieger (das sind nicht-signalisierte Rechtsabbiegefahrbahnen für den motorisierten Verkehr) auf innerstädtischen Straßen, vor allem die, die einen Unfallschwerpunkt bilden, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Um- bzw. Rückbaumaßnahmen umzugestalten. In einem ersten Schritt werden alle freilaufenden Rechtsabbieger in Frankfurt erfasst und festgestellt, welche einen besonderen Unfallschwerpunkt bilden. Freilaufende Rechtsabbieger, welche einen Unfallschwerpunkt bilden, werden priorisiert behandelt und es wird ein Konzept für die Umgestaltung zur Entschärfung des Unfallrisikos erstellt. Der Magistrat berichtet alle zwei Jahre bis zum Abschluss über den Stand des Projekts.

Begründung

Freilaufende Rechtsabbieger ermöglichen dem motorisierten Verkehr einen Abbiegevorgang auf einer separaten Spur ohne Ampelanlage. Dabei können diese Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende und Radfahrende kreuzen. Dadurch können an diesen Stellen erhöhte Unfallrisiken entstehen. Ebenso kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Todesfolge an freilaufenden Rechtsabbiegern.

Beratungsverlauf 21 Sitzungen

Sitzung 23
OBR 11
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP
Ablehnung:
CDU
Sitzung 22
OBR 7
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 23
OBR 1
TO I, TOP 60
Angenommen
Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 23
OBR 13
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
BFF
Sitzung 23
OBR 6
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 9
TO II, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 15
TO I, TOP 18
Angenommen
Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 23
OBR 5
TO I, TOP 56
Abgelehnt
Die Vorlage NR 723 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD AFD Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
Grüne FDP Linke
Sitzung 23
OBR 14
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 2
TO II, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 20
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Sitzung 23
OBR 10
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Afd
Sitzung 23
OBR 4
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT DFFM ÖkoLinX-ARL BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 23
OBR 16
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage NR 723 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 23
OBR 3
TO I, TOP 37
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 8
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP Freie Wähler
Sitzung 23
OBR 12
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP VOLT Linke
Ablehnung:
BFF
Sitzung 23
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Sitzung 25
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Sitzung 24
OBR 9
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 24
OBR 3
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 723 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL

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