Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka 8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-, Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung. Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich. Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.03.2014, NR 824 Betreff: Bebauungsplan Nr. 698
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender
Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der
Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der
Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße
(Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger
Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des
Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im
Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka
8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten
grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße
und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich
die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im
Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen
Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-,
Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt
über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen
Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren
Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung.
Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen
Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung
unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben
sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an
Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich.
Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der
Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und
Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit
einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die
bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende
Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug
hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch
gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten
großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat
wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die
Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass
der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.
Antragsteller:
RÖMER
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Bernhard
E. Ochs
Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Stadtv. Dr. Erhard
Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 17.01.2014, M 11 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Wirtschaft und Frauen
Ausschuss für
Umwelt und Sport Versandpaket: 12.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 8
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 28. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP
14 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 28. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.03.2014, TO I, TOP 12
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
29. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 7
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 29. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 13
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR
824); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2. SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (=
Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)
ELF Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 = Ablehnung)
29. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP
20 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (=
Annahme im Rahmen NR 824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss), FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und
RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)
29. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.05.2014, TO I, TOP 9
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
30. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 28
Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt
und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und
Wohnungsbau zurückverwiesen. 2. Die Beratung
der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt
und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und
Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 30. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP
12 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (=
Annahme im Rahmen NR 824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss) sowie FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen
LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
30. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.06.2014, TO I, TOP 8
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. SPD und FDP gegen RÖMER (= Annahme im Rahmen NR
824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Prüfung und
Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: LINKE. (M 11 und NR 824 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 11 =
Enthaltung, NR 824 = Ablehnung) ELF Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 =
Ablehnung) 31. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 24
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass der Großteil der im nördlichen Bereich des städtebaulichen Entwurfs
bestehenden Freizeit- und Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen
erhalten und im Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll.
2. Die Vorlage
NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (=
Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824);
FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen
LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 11 und NR 824 = Annahme) NPD (M 11
und NR 824 = Enthaltung) 32. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 25
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Großteil der im nördlichen
Bereich des städtebaulichen Entwurfs bestehenden Freizeit- und
Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen erhalten und im
Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll.
2. Die Vorlage
NR 824 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR
824); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen
LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (M 11 = Annahme ohne Zusatz, NR 824 = Prüfung und
Berichterstattung) RÖMER (M 11 = Annahme im Rahmen NR 824, NR 824 =
Annahme) NPD (M 11 und NR 824 = Enthaltung) REP (M 11 = Annahme
ohne Zusatz, NR 824 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4740, 32. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00