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Bebauungsplan Nr. 698

Vorlagentyp: NR RÖMER

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka 8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-, Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung. Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich. Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2014, NR 824

Betreff: Bebauungsplan Nr. 698 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka 8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-, Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung. Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich. Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.03.2014

Beratungsverlauf 12 Sitzungen

Sitzung 28
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung 28
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 14
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung 28
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Römer
Sitzung 29
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung 29
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
Linke Römer CDU Grüne Freie Wähler
Sitzung 29
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Elf Piraten
Ablehnung:
Linke Römer CDU Grüne Freie Wähler Und Elf Piraten
Sitzung 29
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Römer
Sitzung 30
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 28
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung 30
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP Elf Piraten
Ablehnung:
Linke Römer CDU Grüne Freie Wähler Und Elf Piraten
Sitzung 30
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP
Ablehnung:
Römer CDU Grüne
Sitzung 31
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Großteil der im nördlichen Bereich des städtebaulichen Entwurfs bestehenden Freizeit- und Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen erhalten und im Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD FDP Elf Piraten Linke Römer Freie Wähler Und Elf Piraten ÖkoLinX-ARL
Sitzung 32
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 25
Angenommen
1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Großteil der im nördlichen Bereich des städtebaulichen Entwurfs bestehenden Freizeit- und Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen erhalten und im Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten ÖkoLinX-ARL Linke Freie Wähler Und Elf Piraten

Reden im Parlament

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