Stadtbahn zum Atzelberg

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2019, NR 807 Betreff: Stadtbahn zum Atzelberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine Verlängerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. Begründung: Im 1978 in Kraft getretenen Eingemeindungsvertrag zwischen Frankfurt und der ehemals eigenständigen Stadt Bergen-Enkheim war eine Verlängerung der 1980 eingeweihten U 4 über Seckbach bis nach Bergen vorgesehen. Die Wendeanlage an der Station Seckbacher Landstraße ist baulich darauf vorbereitet und es soll auch schon ein Tunnelstutzen in Fahrtrichtung Seckbach vorhanden sein. Da damals die Aussichten auf eine Förderung des Vorhabens aufgrund der Kosten-Nutzen-Relation schlecht standen, wurde das Vorhaben nie ernsthaft in Betracht gezogen. Bessere Chancen wurden einer kurzen Erweiterung um nur eine Station bis zur Siedlung Atzelberg in Seckbach eingeräumt. Die wurde aber auch nie in Angriff genommen, sondern auf den Zeitpunkt der Autobahneinhausung verschoben, da dann beide Großbauprojekte zusammen unternommen werden könnten. Mit dem Beschluss zur Einhausung wird sich die Planung des Ernst-May-Viertels nun schnell konkretisieren. Im Gespräch ist eine durchgehende Grünverbindung zwischen Günthersburgpark und Huthpark, an dessen Rändern umfassende Wohnbaupotenziale erschlossen werden sollen. Um auch hier Synergieeffekte nutzen zu können, sollte die Verkehrsanbindung der neu entstehenden Quartiere gleich mitgedacht werden. Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung einer Verlängerung der Stadtbahn entlang der zu planenden neuen Wohnbebauung bis auf den Atzelberg wiederaufzunehmen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.05.2019, OA 394 Antrag vom 13.05.2019, OF 564/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 303 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 10.04.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 807 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis); dFfm (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 394 2019 1. Die Vorlage NR 807 wird unter Hinweis auf OA 394 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 564/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 LINKE. (= Kenntnis); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, 1 LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 807 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 807 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 394 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 807); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.05.2019, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 807 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 394 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 807) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 807 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 807) Beschlussausfertigung(en): § 4059, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 Aktenzeichen: 92 14