Haushalt der Stadt Frankfurt am Main
Begründung
Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2014 wird erst am 27. Februar 2014 verabschiedet. Begründung: Wie aus der Presse zu entnehmen ist, soll spätestens Anfang Februar 2014 ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, der die Finanzierung der Schulsanierungen zur Folge hat. Hierbei soll es sich um einen Betrag von mindestens 30 Millionen Euro handeln, der sich über Jahre hinaus fortsetzt. Über diese Planungen wurden selektiv einzelne Fraktionen informiert. Die Mitgliedsfraktionen des Haupt- und Finanzausschusses erhielten diese Informationen jedoch nicht. Damit besteht eine Ungleichbehandlung der Fraktionen.
Inhalt
Antrag vom 12.12.2013, NR 756
Betreff: Haushalt der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2014 wird erst am 27. Februar 2014 verabschiedet. Begründung: Wie aus der Presse zu entnehmen ist, soll spätestens Anfang Februar 2014 ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, der die Finanzierung der Schulsanierungen zur Folge hat. Hierbei soll es sich um einen Betrag von mindestens 30 Millionen Euro handeln, der sich über Jahre hinaus fortsetzt. Über diese Planungen wurden selektiv einzelne Fraktionen informiert. Die Mitgliedsfraktionen des Haupt- und Finanzausschusses erhielten diese Informationen jedoch nicht. Damit besteht eine Ungleichbehandlung der Fraktionen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Versandpaket: 18.12.2013
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