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Verwaltungsgerichtliches Streitverfahren bezüglich Polo-Turnier Carl-von-Weinberg-Cup

Vorlagentyp: A BFF

Fragen an den Magistrat

Der Frankfurter Polo Club e. V. hatte am 13.05.2025 bei der Stadt Frankfurt eine Genehmigung für das Polo-Turnier Carl-von-Weinberg-Cup für den 27.-29.06.2025 beantragt. Die Stadt hat die Genehmigung am 16.06.2025 mit folgenden Fragen versagt:

  1. Wer ist verantwortlich für die Versagungsverfügung der Stadt vom 16.06.2025?
  2. Wurde vor dem Ausspruch der Versagungsverfügung vom 16.06.2025 eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die juristischen Voraussetzungen für dieses Verbot vorgenommen?
  3. Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung der Sach- und Rechtslage gelangt?
  4. Auf welche Höhe belaufen sich die der Stadt Frankfurt entstandenen Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?
  5. Wird die Stadt Frankfurt den für den Ausspruch des Verbots Verantwortlichen gem. § 48 BeamtStG zur Erstattung der Verfahrenskosten im Wege des Schadensersatzes in Anspruch nehmen oder werden die Kosten dem Steuerzahler auferlegt?
  6. Wie wird die Stadt bei zukünftigen Turnieren des Frankfurter Polo Club e. V. verfahren und gedenkt der Magistrat, auf die Umsetzung der vorliegenden Rechtsprechung durch die Verwaltung zu dringen?
  7. Wie will der Magistrat die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Frankfurter Polo Club e. V., der rein ehrenamtlich und für das Gemeinwohl arbeitet, in Zukunft wieder positiv gestalten?