Verwaltungsgerichtliches Streitverfahren bezüglich Polo-Turnier Carl-von-Weinberg-Cup
Vorlagentyp: A BFF
Fragen an den Magistrat
Der Frankfurter Polo Club e. V. hatte am 13.05.2025 bei der Stadt Frankfurt eine Genehmigung für das Polo-Turnier Carl-von-Weinberg-Cup für den 27.-29.06.2025 beantragt. Die Stadt hat die Genehmigung am 16.06.2025 mit folgenden Fragen versagt:
- Wer ist verantwortlich für die Versagungsverfügung der Stadt vom 16.06.2025?
- Wurde vor dem Ausspruch der Versagungsverfügung vom 16.06.2025 eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die juristischen Voraussetzungen für dieses Verbot vorgenommen?
- Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung der Sach- und Rechtslage gelangt?
- Auf welche Höhe belaufen sich die der Stadt Frankfurt entstandenen Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?
- Wird die Stadt Frankfurt den für den Ausspruch des Verbots Verantwortlichen gem. § 48 BeamtStG zur Erstattung der Verfahrenskosten im Wege des Schadensersatzes in Anspruch nehmen oder werden die Kosten dem Steuerzahler auferlegt?
- Wie wird die Stadt bei zukünftigen Turnieren des Frankfurter Polo Club e. V. verfahren und gedenkt der Magistrat, auf die Umsetzung der vorliegenden Rechtsprechung durch die Verwaltung zu dringen?
- Wie will der Magistrat die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Frankfurter Polo Club e. V., der rein ehrenamtlich und für das Gemeinwohl arbeitet, in Zukunft wieder positiv gestalten?