Kinderzentrum 112 endlich sanieren und erweitern

Antrag vom 07.06.2023, NR 686

Betreff: Kinderzentrum 112 endlich sanieren und erweitern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die seit Jahren geplante Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums (KiZ) 112 umzusetzen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu beachten:

1. Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Areal der ehemaligen Biologischen Institute am Grüneburgpark prüft der Magistrat, in welcher Form die geänderten Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Planungen für die Erweiterung des KiZ 112 haben und ob der Beschluss § 6853 aus dem Jahr 2020 (NR 1339/20) vor diesem Hintergrund abgeändert werden kann, damit das KiZ nicht nur temporär, sondern langfristig erweitert wird. Die Stadtverordnetenversammlung erhält darüber zeitnah einen Bericht.


2. Die vorhandenen Planungsmittel werden endlich eingesetzt, um eine solide Kostenberechnung für das Projekt aufzustellen.


3. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage wird schnellstmöglich nach Abschluss der Planungen erstellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.


4. Die Auslagerung erfolgt so schnell wie möglich, am besten zu Beginn des Jahres




6. Die Leitung und der Elternbeirat des KiZ 112 werden in die weiteren Schritte eingebunden und somit Transparenz hergestellt. Begründung: Das KiZ 112 in der Siesmayerstraße sollte eigentlich schon 2020 saniert werden. Die Sanierungsmaßnahmen am KiZ 112 müssen umgehend erfolgen, da die seit 1971 genutzte Kinderbetreuungseinrichtung nicht saniert und instandgesetzt wurde, also ein Sanierungsstau besteht. Die dringend notwendigen Maßnahmen müssen Hygiene, Brandschutz, die Abdichtung des Gebäudes und des Daches, die Ertüchtigung von Statik und Bausubstanz sowie die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie sämtlicher Fenster umfassen. Leider bewegt sich seit Jahren nun nichts mehr in dieser Angelegenheit. Entsprechende Planungsmittel wurden bereits 2020 bewilligt. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung waren nur Voraussetzungen für eine temporäre Erweiterung gegeben, da die Stadt ursprünglich das gesamte Areal der ehemaligen Biologischen Institute am Grüneburgpark vom Land erwerben wollte um dort Wohnungen, ein Wohnheim für Auszubildende und eine Grundschule zu bauen. Der aktuellen Presse (siehe FNP vom 03.04.2023) war jedoch zu entnehmen, dass die notwendigen planungsrechtlichen Änderungen zur Errichtung von Wohnraum auf den Flächen nie geschaffen wurden, das Land Hessen darüber hinaus nicht auf das Kaufangebot eingegangen sei und aktuell zusammen mit der Goethe-Universität die Einrichtung eines "Center for Critical Computational Thinking" vor Ort plane. Damit haben sich auch die Ausgangsvoraussetzungen für eine Erweiterung des KiZ 112 geändert, weswegen eine Überprüfung der Sachlage und der in dem Beschluss § 6853 (NR 1339) von 2020 festgelegten Beschränkung auf eine temporäre Erweiterung sinnvoll erscheint. Die aktuellen Kinderzahlen in Frankfurt belegen einen langfristig erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen. Unabhängig von dieser Frage müssen bald weitere Schritte eingeleitet werden. Eine zeitnahe Auslagerung ist dringlich, um überhaupt mit der Sanierung des Bestandsgebäudes beginnen zu können. Für die Auslagerung ist laut Stadt ein Standort zwischen Palmengarten und Botanischem Garten vorgesehen. Vor zwei Jahren wurde dort erfolgreich das Kinderzentrum Staufenstraße (Westend) ausgelagert. Die gegossenen Fundamente für die Containeranlage sind noch nicht zurückgebaut. Daher kann hier zügig begonnen werden. Bei allen Schritten sind die Kita-Leitung und der Elternbeirat einzubinden.