Bau der Kita in der Josef-Bautz-Straße ermöglichen
Vorlagentyp: NR CDU, GRÜNE
Begründung
Josef-Bautz-Straße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Einrichtung der integrativen Kindertagesstätte des "Vereins zur Förderung der Integration Behinderter Taunus e.V." auf dem bestehenden Reiterhof in der Josef-Bautz-Straße zu ermöglichen. Dies soll unter weitest gehender Schonung des Landschaftsschutzgebiets geschehen. Sollte eine Änderung am Zuschnitt de s Landschaftsschutzgebiets notwendig werden, muss dies an anderer Stelle ausgeglichen werden. Begründung: Im Hinblick auf die gesetzliche Versorgungsquote, ist die Errichtung von Kindertagesstätten im Stadtgebiet ausdrücklich erwünscht. Insbesondere dieses Konzept einer integrativen Einrichtung im bestehenden Reiterhof ist hervorzuheben und begrüßenswert. Obwohl es sich bei dem geplanten Standort um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, sollten deshalb alle notwendigen und der Stadtverwaltung möglichen Schritte eingeleitet werden, um Hindernisse für die Einrichtung der Kindertagesstätte zu überwinden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.07.2013, NR 653 Betreff: Bau der Kita in der
Josef-Bautz-Straße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle
notwendigen Schritte einzuleiten, um die Einrichtung der integrativen
Kindertagesstätte des "Vereins zur Förderung der Integration Behinderter Taunus
e.V." auf dem bestehenden Reiterhof in der Josef-Bautz-Straße zu ermöglichen.
Dies soll unter weitest gehender Schonung des Landschaftsschutzgebiets
geschehen. Sollte eine Änderung am Zuschnitt de s
Landschaftsschutzgebiets notwendig werden, muss dies an anderer Stelle
ausgeglichen werden. Begründung: Im Hinblick auf die gesetzliche Versorgungsquote,
ist die Errichtung von Kindertagesstätten im Stadtgebiet ausdrücklich
erwünscht. Insbesondere dieses Konzept einer integrativen Einrichtung im
bestehenden Reiterhof ist hervorzuheben und begrüßenswert. Obwohl es sich bei dem geplanten
Standort um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, sollten deshalb alle
notwendigen und der Stadtverwaltung möglichen Schritte eingeleitet werden, um
Hindernisse für die Einrichtung der Kindertagesstätte zu überwinden. Antragsteller:
CDU
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Anregung vom
19.04.2013, OA 370
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
2.
Der
Vorlage NR 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE
WÄHLER (= Ablehnung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (OA 370 und NR 653 = Ablehnung) REP (OA 370 und NR 653 =
Annahme) 23. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1.
Die
Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
2.
Der
Vorlage NR 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und
RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen
FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (OA 370 und NR 653 = Ablehnung)
15. Sitzung der
KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 126 Beschluss: Die Vorlage NR
653 dient zur Kenntnis. 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
08.10.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR
653 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3405, 23. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 40 4