Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe
Begründung
Gutachtenvergabe Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 281 vom 03.06.2013 wird für den Zeitraum 2012 die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" tabellarisch und nach Dezernaten/Ämtern aufgelistet abgebildet. Um die Transparenz in den Vergabeprozessen zu erhöhen, ist eine gesonderte Erwähnung der Gutachter und der rechtlichen Grundlagen der Abrechnung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistratsbericht B 281/2013 und die Folgeberichte sollen um die Antworten auf folgende Fragen ergänzt werden:
- Welche Gutachter wurden mit den im Feld "Gegenstand" genannten Maßnahmen konkret und im Einzelfall beauftragt?
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgten die jeweiligen Abrechnungen?
Inhalt
Antrag vom 17.06.2013, NR 633
Betreff: Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 281 vom 03.06.2013 wird für den Zeitraum 2012 die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" tabellarisch und nach Dezernaten/Ämtern aufgelistet abgebildet. Um die Transparenz in den Vergabeprozessen zu erhöhen, ist eine gesonderte Erwähnung der Gutachter und der rechtlichen Grundlagen der Abrechnung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistratsbericht B 281/2013 und die Folgeberichte sollen um die Antworten auf folgende Fragen ergänzt werden:
- Welche Gutachter wurden mit den im Feld "Gegenstand" genannten Maßnahmen konkret und im Einzelfall beauftragt?
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgten die jeweiligen Abrechnungen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2013
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