Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, NR 633 Betreff: Mehr Transparenz in der Gutachtenvergabe Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 281 vom 03.06.2013 wird für den Zeitraum 2012 die "Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro" tabellarisch und nach Dezernaten/Ämtern aufgelistet abgebildet. Um die Transparenz in den Vergabeprozessen zu erhöhen, ist eine gesonderte Erwähnung der Gutachter und der rechtlichen Grundlagen der Abrechnung anzustreben. Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistratsbericht B 281/2013 und die Folgeberichte sollen um die Antworten auf folgende Fragen ergänzt werden: 1. Welche Gutachter wurden mit den im Feld "Gegenstand" genannten Maßnahmen konkret und im Einzelfall beauftragt? 2. Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgten die jeweiligen Abrechnungen? Antragsteller: FREIE WÄHLER Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 633 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Enthaltung) REP (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 633 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 281 = Kenntnis, NR 633 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3402, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 20 16