Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.03.2012, M 64 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010 1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Marktbetriebe für das Jahr 2010 sowie dem Prüfungsbericht der SWS Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, wird Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von 2.401.017,67 € ausweist, und der Lagebericht gelten hiermit als festgestellt. 3. Der Gewinn in Höhe von 2.401.017,67 € wird in die Modernisierungsrücklage zur Sanierung der Kleinmarkthalle eingestellt. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main zu dieser Sanierungsrücklage reduziert sich entsprechend. Begründung: Für den Jahresabschluss 2010 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153, 160), Anwendung. Nach § 27 Abs. 3 EigBGes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlussprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschließt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die SWS Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung mit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Betriebskommission hat keine Einwendungen und empfiehlt, den Gewinn von 2.401.017,67 € als Modernisierungsrücklage für die Sanierung der Kleinmarkthalle einzustellen. Hinweis: Anlage Prüfungsbericht mit Jahresabschluss und Lagebericht steht digital nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1605, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 90 1