Radwege in der Textorstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2018, NR 629 Betreff: Radwege in der Textorstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 76/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: 1. Die Schutzstreifen für den Radverkehr in Bereichen, in denen keine Parkbuchten liegen, werden als geschützte Radfahrstreifen umgesetzt. Dies bedeutet, dass sie durch einen Überfahrschutz zur Fahrbahn für den motorisierten Verkehr getrennt sind, nicht nur durch eine weiße Linie. 2. Die Schutzstreifen werden farblich vollflächig markiert. 3. Der Magistrat prüft, wo weitere Fahrradständer angebracht werden können und nimmt diese Standorte in die Planungen auf. Begründung: Fahrradschutzstreifen verbessern die gefühlte und tatsächliche Sicherheit von Radfahrenden und räumen diesen im Straßenverkehr einen eigenen Bereich ein. Mehr Menschen steigen auf das Rad um. Fahrradschutzstreifen waren deshalb eine der Forderungen des Radentscheids Frankfurt, den mehr als 34.000 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Dem Wunsch der Bürger*innen nach einer sicheren Radverkehrsführung wird der Magistrat gerecht, indem er entsprechende Maßnahmen in seinen Planungen ergreift. Auf der gesamten Länge der Baumaßnahme sind zudem nur 16 Fahrradständer vorgesehen, von denen ein Großteil schon besteht. Die Stadt kommt der Ausweitung der Radinfrastruktur nach, indem sie die Anzahl der nicht verkehrsbeeinträchtigenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in dem Baubereich erhöht. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2018, M 76 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 25.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 76 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 629 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 629 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 76 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 629 zurückgezogen hat. 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 76 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 629 zurückgezogen hat. 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 76 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 629 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 3637, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 Aktenzeichen: 32 1