Radinfrastruktur am Osthafenplatz

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2018, NR 628 Betreff: Radinfrastruktur am Osthafenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 123/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: 1. Es werden ges chützte Radfahrstreifen eingeplant. Dies bedeutet, dass sie durch einen Überfahrschutz zur Fahrbahn für den motorisierten Verkehr getrennt sind, nicht nur durch eine weiße Linie. 2. Die Schutzstreifen werden farblich vollflächig markiert. 3. Der Magistrat prüft, wo weitere Fahrradständer angebracht werden können und nimmt diese Standorte in die Planungen auf. Begründung: Fahrradschutzstreifen verbessern die gefühlte und tatsächliche Sicherheit von Radfahrenden und räumen diesen im Straßenverkehr einen eigenen Bereich ein. Mehr Menschen steigen auf das Rad um. Fahrradschutzstreifen waren deshalb eine der Forderungen des Radentscheids Frankfurt, den mehr als 34.000 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Dem Wunsch der Bürger*innen nach einer sicheren Radverkehrsführung wird der Magistrat gerecht, indem er entsprechende Maßnahmen in seinen Planungen ergreift. In der Baumaßnahme sind zudem insgesamt lediglich elf Fahrradständer vorgesehen, obwohl in der Umgebung in absehbarer Zukunft viele neue Arbeitsplätze und Wohnungen entstehen. Durch einen Ausbau der Abstellmöglichkeiten wird sowohl das Pendeln mit dem Fahrrad als auch die Anreise zur nahegelegenen Straßenbahn an der Haltestelle Osthafenplatz mit dem Fahrrad attraktiver. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.2018, M 123 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.08.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 123 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 628 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 123 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 628 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 628 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 628) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 123 = Ablehnung, NR 628 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 628 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 628) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3049, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018