Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie: erstmalige Vergabe und neues Kuratorium

Der Magistrat wird aufgefordert, a) die erstmalige Verleihung des "Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie" für den 28. März 2024 vorzubereiten, b) die bisherige Struktur des Kuratoriums für den Preis zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit geeigneten Personen zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die sich an dem anliegenden Vorschlag orientiert und mit den beteiligten Personen abgestimmt ist.

Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Preis hat den Anspruch, sich in der obersten Liga vergleichbarer Auszeichnungen zu etablieren, wie etwa der Karlspreis zu Aachen. Der bisherige Vorschlag des Magistrats für die Besetzung des Kuratoriums wird den notwendigen Qualitätsmerkmalen eines Preises von nationaler und internationaler Strahlkraft aber nicht gerecht. Die Plätze im geplanten Kuratorium sind ausschließlich von Parteien besetzt worden, selbst die eigentlichen "Experten" und die "Vertreter der Stadtgesellschaft". Aktive Politiker sollten jedoch nicht die übergroße Mehrheit in dieser Jury stellen. Weder ist die Stadtgesellschaft in ihrer Breite repräsentiert, noch findet sich im Kuratorium eine hinreichende Zahl von Menschen aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik außerhalb Frankfurts, die über ein landesweites Renommee verfügen. Es fehlen zum Beispiel Bürgerrechtler und ausgewiesene Historiker. Auch die eigentlichen Erfinder des Preises aus dem Frankfurter Bürgertum sind nicht in der Jury. Der Preis, der unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehen soll, darf nicht weiter beschädigt werden. Ein zusätzliches Jahr bis zur erstmaligen Verleihung anlässlich des 175. Jahrestages der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung bietet die Chance, Struktur und Personen in der Jury neu und besser zu ordnen. Eine mögliche Struktur für das Kuratorium und seine Mitglieder werden in der als Anlage beigefügten Liste von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Der Europäische Paulskirchenpreis würde damit zu einem Preis, der seinem Namen gerecht wird. Die Jury wäre nicht mehr im Schwerpunkt aus der Kommunalpolitik besetzt, sondern würde sich in geweiteter Perspektive an den Parlamenten des Landes Hessen, Deutschlands und Europas orientieren. Der Frankfurter Magistrat beschränkt sich in diesem Vorschlag auf Oberbürgermeister und Kulturdezernentin. Die Abteilung "Gesellschaft" wäre entpolitisiert, würde viele soziale Milieus berücksichtigen und hätte über die Personen überregionale Aspekte einbezogen. Die Abteilung "Wissenschaft" würde zudem Politologen und Historiker paritätisch berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Namen sind nicht parteipolitisch ausgewählt, aber berücksichtigen doch unterschiedliche gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze und Positionen.