Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums "Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie" und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024

1. Das Kuratorium wird neu zusammengesetzt, so dass es sowohl formal wie politisch dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie der angestrebten politischen Bedeutung des Preises entspricht.
2. Die Verleihung des "Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie" wird verschoben und erstmalig im Jahr 2024 vergeben. Zuvor finden dieses Mal in den Ausschüssen und im Stadtparlament demokratische inhaltliche Diskussionen über den Sinn und die Konzeption des Preises statt.

A. Die gegenwärtige Koalition aus Grünen / SPD / FDP und Volt hat die Zusammensetzung des Kuratoriums parteipolitisch hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und ihre Parteipolitiker*innen unter verschiedenen Labeln überproportional im Kuratorium platziert. Unabhängigkeit von ihrer Parteizugehörigkeit sind einige dieser Personen sogar fragwürdige Benennungen, z. B. weil sie in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischer Hetze aufgetreten sind oder sich in ihrem Verfassungsverständnis nah an der AfD gezeigt haben. B. Die Beschlussvorlage M 21/2023 folgt weder formal noch inhaltlich den selbstauferlegten Kriterien, das gilt auch für M 209/2022. Zum Beispiel wurde das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, an der Diskussion und Entscheidung über die Zusammensetzung beteiligt. Nur eine auserwählte Zahl von Fraktionen wurde einbezogen - nicht alle Fraktionen, die im Präsidium vertreten sind und auch nicht alle, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. ÖkoLinX-ELF wurde z.B. zu keinem Zeitpunkt informiert. So entschieden am Ende nur wenige Personen in einem vollständig intransparenten Verfahren über diesen Preis, der doch ein so bedeutender werden soll. Ein Demokratiepreis, der so undemokratisch zustandekommt, ist ein undemokratischer Preis mit dem sich die Stadt Frankfurt/Main lächerlich macht.