Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring
Vorlagentyp: NR FDP
Begründung
Ben-Gurion-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Vorlage M 22 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes NR. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird. Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes soll nicht berücksichtigt werden. Begründung: Das Quartier im Bereich des Ben-Gurion-Ringes mit seinen typischen Wohnhochhausbauten der sechziger und siebziger Jahre ist bereits heute geprägt durch eine hohe Zahl an Sozialwohnungen. Gleichzeitig wird das Quartier seit vielen Jahren seinen negativen Ruf nicht los, sozialer Brennpunkt zu sein. Daher sollte es Ziel des aufzustellenden Bebauungsplanes unter anderem auch sein, möglichst umfassend die Voraussetzungen für eine breite soziale Durchmischung zu schaffen, um die vorhandenen soziale Monostruktur mittelfristig aufzulösen zu können.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.04.2013, NR 582 Betreff: Bebauungsplan Nr. 894 -
Ben-Gurion-Ring Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Vorlage M 22 wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes NR. 894
ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird. Öffentlich
geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes soll nicht
berücksichtigt werden. Begründung: Das Quartier im Bereich des Ben-Gurion-Ringes mit
seinen typischen Wohnhochhausbauten der sechziger und siebziger Jahre ist
bereits heute geprägt durch eine hohe Zahl an Sozialwohnungen. Gleichzeitig
wird das Quartier seit vielen Jahren seinen negativen Ruf nicht los, sozialer
Brennpunkt zu sein. Daher sollte es Ziel des aufzustellenden Bebauungsplanes
unter anderem auch sein, möglichst umfassend die Voraussetzungen für eine
breite soziale Durchmischung zu schaffen, um die vorhandenen soziale
Monostruktur mittelfristig aufzulösen zu können. Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Elke
Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Zuständige
Ausschüsse:
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
Haupt- und Finanzausschuss
Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP
15 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE.
(= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für
eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen
gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt
werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 22
und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) NPD (M 22 = Enthaltung, NR 582
und OA 340 = Ablehnung) 20. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE.
(= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für
eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen
gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt
werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
21. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 22 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen
FDP (= Annahme im Rahmen NR 582); NPD (= Enthaltung)
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP
gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie NPD (=
Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
LINKE. (M 22 = Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und
ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der
Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau
festgesetzt werden, NR 582 = Ablehnung, OA 340 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M
22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en):
§ 3086, 21. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 61 00