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Leerstand stoppen - leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

  1. Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen.
  2. Die Wohnungen werden als Wohnungen des
  3. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet.
  4. Die Wohnungen bleiben in städtischem Besitz oder werden an die stadteigene ABG Holding weiterveräußert. Eine Vergabe in Erbpacht bzw. die Reprivatisierung der Wohnungen an private Wohnungsmarktakteure ist ausgeschlossen.

Begründung

Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt am Main sind (F619/22). ... Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld investieren und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertüchtigen. Um weiterhin Kontrolle über die Vergabe und Miethöhe der Wohnungen zu besitzen, ist es zwingend notwendig, dass diese Wohnungen in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist entweder möglich, indem das Amt für Bau und Immobilien weiterhin für die Wohnungen zuständig bleibt oder eine Veräußerung ausschließlich an die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft erfolgt. ...

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 10
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Ziffer 1. der Vorlage NR 442 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 442 werden abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT CDU
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 15
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Ziffer 1. der Vorlage NR 442 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 442 werden abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG CDU
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 14
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 18
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 21
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 442 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG

Reden im Parlament

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