Einsatz einer Niederflurstraßenbahn auf der Eckenheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2007, NR 438 Betreff: Einsatz einer Niederflurstraßenbahn auf der Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 139/2006 wird abgelehnt. Auf der Strecke der heutigen U5 werden Niederflurstraßenbahnen in Doppeltraktion eingesetzt. Die Züge enden an der Konstablerwache unterirdisch. Die Haltestellen entlang des Linienweges, auch der Verlängerung bis zum Frankfurter Berg, werden als barrierefreie Niederflurhaltestellen angelegt. Zur Steigerung der Attraktivität bekommt die Linie eine Vorrangschaltung an den Ampelanlagen. Begründung: Die in der Vorlage M 139 vorgeschlagenen Hochbahnsteige für die U5 in der Eckenheimer Landstraße werden aus guten Gründen vom zuständigen Ortsbeirat einstimmig abgelehnt. Auch der Städtebaubeirat lehnt diese Hochbahnsteige ab. Eine neue Lösung muss gefunden werden. Eine Untertunnelung der Eckenheimer Landstraße würde sehr teuer werden und eine jahrelange Planungs- und Bautätigkeit erfordern. Eine Untertunnelung scheidet von daher als Alternative aus. Eine Bedienung der Linie mit Niederflurstraßenbahnen in Doppeltraktion, wie oben beschrieben, ist die finanziell günstigste aller bislang diskutierten Varianten. Die barrierefreien Niederflurhaltestellen lassen sich harmonisch ins Stadtbild einfügen und haben keine "trennende Wirkung", wie sie Hochbahnsteige immer haben. Niederflurstraßenbahnen sind moderne, urbane Verkehrsmittel. Um ihre Stärken, insbesondere unkomplizierte Erreichbarkeit und Schnelligkeit, ausspielen zu können, bedürfen sie einer konsequenten Vorrangschaltung an Ampelanlagen. Heute ist die Situation auf der Linie U5 dadurch gekennzeichnet, dass die Stadtbahn an mehreren Ampelanlagen nachgerade ausgebremst wird. Dies führt zu einer unnötigen Verlängerung der Fahrzeit. (Das Ausbremsen von Schienenfahrzeugen an nachgeordneten Ampelanlagen scheint übrigens eine Frankfurter Spezialität zu sein. Besucher aus anderen Städten, in denen die konsequente Vorrangschaltung für Schienenfahrzeuge selbstverständliche Normalität ist, bekunden immer wieder ihr Unverständnis darüber). Die neuen Niederflurstraßenbahnen der VGF vom Typ S können gekuppelt, also in Traktion (wie heute schon beispielsweise im Sonderverkehr zum Stadion) eingesetzt werden. Das Platzangebot in einem Straßenbahnwagen vom Typ S ist sogar noch etwas größer als das im bislang modernsten Stadtbahnwagen (dem sog. U4-Wagen). Die Niederflurstraßenbahn hätte ihre Endhaltestelle an der Konstablerwache unterirdisch: Vom dortigen Bahnsteig aus gibt es hervorragende und schnelle Umsteigebeziehungen zur U4, U6 und U7, sowie zu nahezu allen S-Bahnen. Auch der VCD kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass eine Niederflurstraßenbahn in Doppeltraktion für die Fahrgäste die bequemste und für die Stadt die günstigste und städtebaulich verträglichste Lösung darstellt ( www.vcd-frankfurt.de ). Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.07.2006, M 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 10 Versandpaket: 09.05.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zur Vorlage NR 440 vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) 12. Sitzung des OBR 10 am 22.05.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 438 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD 13. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2007, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 139 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 438 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zur Vorlage NR 440 vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) 13. Sitzung des OBR 10 am 19.06.2007, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 438 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 3 am 28.06.2007, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 30.08.2007, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 139 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 438 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2007, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 01.11.2007, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird zurückgestellt, bis der abschließende Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird zurückgestellt, bis der abschließende Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird zurückgestellt, bis der abschließende Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird zurückgestellt, bis der abschließende Bericht des Magistrats zu der Vorlage NR 440 vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2007, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 17.01.2008, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 284/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Vorlage OF 383/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2008, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wird bis zur Sitzung am 03.09.2009 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 03.09.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 258/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 01.10.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 11.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird bis zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 438 wird bis zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 187/3 wird zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 139 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 139 und NR 438 = Ablehnung) NPD (M 139 und NR 438 = Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 3 am 24.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 187/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 255/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 139 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 455 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage M 139 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 438 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Vorlage OA 1152 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Rinn, Becker, Klingelhöfer, Hanisch und Holtz sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Holtz gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, 4 FDP und REP gegen LINKE., 2 FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Stv. Holtz gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage M 139 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 438 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 193/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 255/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP Beschlussausfertigung(en): § 8334, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 92 13