Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums

Antrag vom 30.08.2017, NR 392

Betreff: Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 163 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. Begründung: Mit der Vorlage M 163 vom 18.08.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur weiteren Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag (Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße). Die überschlägige Betrachtung der Vorlage ist im Hinblick auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gem. § 92 Abs. 2 HGO nicht ausreichend. In der Vorlage fehlen insbesondere Angaben über die Kosten der Übernahme der Unterhaltung in eigener Regie. Ebenso fehlen in der Vorlage die Punkte A. Zielsetzung, B. Alternativen, C. Lösung und D. Kosten (vgl. Regelungen AGA II Ziff. 2.5, Anl. 5). Die Vorlage enthält somit nicht die für eine Entscheidung durch die Stadtverordneten erforderlichen Angaben. Sie ist daher dem Magistrat zur Überarbeitung zurückzuverweisen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.09.2017