Konzept für dezentrale Rechenzentren erstellen

1. Der Magistratsvortrag M 44 vom 21.03.2022 'Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms' wird abgelehnt und zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, neue Flächen für Rechenzentren auszuweisen. Bei dem zu erstellenden Konzept für Rechenzentren in Frankfurt ist insbesondere zu beachten:
   • a)Frankfurt muss sich weiterhin zur Digitalisierungshauptstadt Europas entwickeln und braucht ausreichend neue Flächen für Rechenzentren, damit diese nicht ins Umland abwandern. Das Standortkonzept in der M 44 reicht dafür nicht aus und ist daher abzulehnen.
   • b)Die ökologischen Chancen von Rechenzentren - insbesondere ihre Abwärmenutzung und das Erreichen der Klimaziele - müssen dezentral in den Stadtteilen genutzt werden, weshalb sie dort auch dezentral angesiedelt werden sollten.
   • c)Die dezentralen Grundstücke sind nicht ausschließlich für Rechenzentren, sondern regelmäßig zusammen mit Büro-, Hotel- oder Wohnbebauung zu nutzen.
   • d)Die Rechenzentren sollen sich weitestgehend harmonisch und umweltschonend in Wohnsiedlungen einfügen; die Nachbarschaft soll nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden.
   • e)Flächen neben den Autobahnen und Schienentrassen wie auch Siedlungsbeschränkungsgebiete sind bei der Ansiedlung von Rechenzentren zu berücksichtigen.

Frankfurt hat jetzt schon einen Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen. Die Gewerbeflächen, auf denen der Magistrat mit dem Magistratsvortrag M 44 den Bau größerer Rechenzentren zulassen möchte, eignen sich nur in Teilen und sind teilweise nicht mehr verfügbar. Rechenzentren sind eine große Chance für Frankfurt, um Unternehmen und Arbeitsplätze anzusiedeln und Gewerbesteuern einzunehmen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Internetdienstleister und andere Unternehmen, die auf das sichere Verarbeiten, Weiterleiten und auch Speichern ihrer Daten angewiesen sind, schätzen die räumliche Nähe zu den Rechenzentren wegen der hohen Zugriffsgeschwindigkeit auf große Datenmengen. Dazu gehören auch Startups. Diese bringen Frankfurt finanzielle Mehreinnahmen, mit denen die Stadt Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bezahlen und soziale, kulturelle und Bildungs-Aufgaben erfüllen kann. Frankfurt kann nicht um die Ansiedlung von Finanzdienstleistern aus London werben und dann den Datenzentrenzuwachs ausbremsen. Die Belange der Nachbarschaft sind zu berücksichtigen. Diese darf nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden. Ferner sollen sich die Anlagen weitestgehend harmonisch und umweltschonend z. B. durch ihre Begrünung in Wohnsiedlungen einfügen und ihre Abwärme zum Heizen zur Verfügung stellen. Die Betreiber von Rechenzentren sind zur Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt beim flächensparenden Bau und bei der nachhaltigen Abwärmenutzung zu verpflichten. Die Flächen neben den Autobahnen oder Schienentrassen sowie Siedlungsbeschränkungsgebiete bieten sich ebenfalls zur Ansiedlung von Rechenzentren an. Die Rechenzentren könnten eine Art Lärmschutzriegel bilden. Daran anschließend folgen weitere Gewerbeflächen und erst dann Gebiete für die Wohnbebauung. Damit haben diese einen genügenden Abstand zur Lärmquelle Autobahn oder Schiene.