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Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des ehemalig geplanten Gebietes "Günthersburghöfe" ein Gymnasium zu errichten. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen:

  1. Ist das Gelände am Knick der Dortelweiler Straße, gegenüber dem Friedhof Bornheim, für einen Schulbau geeignet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
  2. Welche Fläche (in qm) steht auf besagtem Gelände insgesamt zur Verfügung?
    • a)auf versiegelten Flächen
    • b)auf unversiegelten Flächen
  3. Könnte der Magistrat bei einer Wiederaufnahme der Planung an die Ergebnisse der 2020 bereits eingeleiteten Planungsphase 0 anknüpfen um Zeit zu sparen und finanzielle Ressourcen zu schonen?
  4. Welche Erschließungsarbeiten wären notwendig, um eine Schule auf dem ursprünglich für die Günthersburghöfe geplanten Gelände zu errichten?
  5. Ist das Gelände im Hinblick auf die Busverbindung und die im aktuellen Nahverkehrsplan projektierte Straßenbahnanbindung der Dortelweilerstraße auch hinsichtlich der Schülerbeförderung als attraktiver Standort zu bewerten?
  6. Welche realistischen, zeitnah umsetzbaren Alternativen sieht der Magistrat als mögliche Standorte für ein Gymnasium Ost?

Begründung

Bereits jetzt sind die gymnasialen Schulplätze überall in Frankfurt knapp, vor allem aber im Gebiet Nordend und Bornheim. Der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist weiterhin unbestritten vorhanden, denn die vorhandene Zahl an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus. Steigende Schülerzahlen und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Nachverdichtungen in den Stadtteilen wird die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Standortalternativen konnten bislang nicht gefunden werden. Der Standort in der Nähe des Günthersburgparks ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden und würde einer Schulgemeinde darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten bieten, die Themen Umweltlernen, Biodiversität und Nachhaltigkeit in das Schulprofil einzubinden. Ende 2020 wurde mit der Planungsphase 0 für ein Gymnasium an diesem Standort begonnen. Der zuständige Ortsbeirat war bereits damals involviert und setzt sich seitdem mehrheitlich für die Realisierung des Projekts ein. Inzwischen haben dies auch Teile der Koalitionsfraktionen verstanden, weswegen die ideologische Haltung bezüglich des Standorts aufgegeben werden sollte. Die Flächen der ehemaligen Gärtnerei sind zu einem großen Teil versiegelt und können bebaut werden. In Frankfurt befinden sich aktuell 29 Schulen in der Planung, die - häufig aufgrund fehlender Grundstücke- noch nicht gebaut werden konnten. Bei weiterhin steigenden Schülerzahlen und zu wenig potenziellen Standorten für neue Schulen sollte ein geeigneter Standort wie dieser nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Beratungsverlauf 11 Sitzungen

Sitzung 6
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 6
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 9
OBR 3
TO I, TOP 37
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 7
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke AFD Gartenpartei
Sitzung 7
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 10
OBR 3
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
Angenommen
a) Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Kunze, Kube, Thoma, Wollkopf, Lobenstein, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Kochsiek dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 11
OBR 3
TO I, TOP 16
Angenommen
Die Vorlage NR 307 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP
Ablehnung:
Grüne VOLT ÖkoLinX-ARL
Sitzung 17
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Sitzung 20
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU
Sitzung 23
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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