Baukosten bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, NR 283 Betreff: Baukosten bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 70 / 2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.985.100 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken. 2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch: a) Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche, b) Modifikation der Raumhöhen, c) Modifikation des großen, nicht nutzbaren Luftraums über dem "Dorfplatz", d) Modifikation der Größe des Oberlichtes, e) Modifikation des Fluchtwegekonzepts und f) Modifikation der für Decken und Wände verwendeten Materialien. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Modifikationen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Baukosten für die geplante Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen sind mit fast 5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, die sechsgruppige Kita an der Martin-Buber-Schule deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Die unwirtschaftliche Planung des Magistrats führt nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten. Dies hat im konkreten Fall besonders weitreichende Folgen, da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Baukastensystem für Kindertageseinrichtungen handelt, das baugleich oder in leicht veränderter Form bei insgesamt neun weiteren Kitas umgesetzt werden soll - u.a. auch bei der KT 96 (vgl. M 78 / 2012). Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule beginnen und das Baukastensystem insgesamt modifizieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2012, M 70 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.04.2012, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 70 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 283 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 20 Im Zuge der Beratung des Tagesordnungspunktes wird einvernehmlich festgelegt, dass nach einer Zurückstellung im Haupt- und Finanzausschuss die Vorlagen M 70 und NR 283 wieder zur Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen werden. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 70 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 283 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 16 Der Antrag der Piraten, die Beratung der Vorlage M 70 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der Piraten bei Enthaltung der LINKE., abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zum Schutz der Schulkinder erneut prüft. Dabei ist zu prüfen, ob Halteplätze im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen werden können. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 290 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 290 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 290); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 70 = Annahme, NR 283 = Enthaltung) REP (M 70 = Ablehnung, NR 283 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zum Schutz der Schulkinder erneut prüft. Dabei ist zu prüfen, ob Halteplätze im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen werden können. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 290 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 290 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sylvia Weber, Dr. Gärtner, von Wangenheim, Fischer, Czerny und Förster sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 290) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) b) CDU,GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2012, TO I, TOP 2 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 1589, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 40 4