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Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein. Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" möglichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region berücksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte geprüft und mitgedacht werden: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchen Straßen durch adaptive Lichtsteuerung größere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden können. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu berücksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" für nachtaktive Insekten sind zu beachten. Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umrüstung mit LED-Technik vorgesehen sind. Das Projekt sollte Auskunft darüber geben, wie die Umrüstung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen möglichst effizient mit der zusätzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden. Dazu möge der Magistrat prüfen und berichten: welche Umweltdaten über eine eingebaute Sensorik in Straßenbeleuchtungsanlagen erhoben werden können und in welchem Umfang dies sinnvoll ist an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat ob mittels Sensoren in Straßenlaternen der ruhende Verkehr besser überwacht werden kann und ggf. Verkehrsverstöße (Parken in Ladezonen, Überschreiten der Höchstparkdauer) zielgenauer geahndet werden können ob mittels Sensoren in Straßenlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an berücksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).

Begründung

Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die Hoheit über diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu berücksichtigen (Privacy by Design). Dann können Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können. In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen. Die in Frankfurt notwendige Umrüstung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus ökologischen und haushalterischen Gründen - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umrüstung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden. Zu viel künstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das Ökosystem im Gesamten, weil es den natürlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierfür ist das Hormon Melatonin, welches in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen ausgeschüttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen ändern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem über Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-Störungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt. Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die dämmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltensänderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur für den Menschen nötig, sondern auch für ganze Ökosysteme. Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist. Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umrüstung mit zusätzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte für Stadtklima, Verkehrsintensität oder Lärmemission zu nutzen. Frankfurt bietet großes Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien möglich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 5
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 5
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 5
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 10
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 9
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 248 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 12
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 248 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION

Reden im Parlament

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