Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl: Verkehrssicherheit auch für blinde und stark sehbehinderte Menschen verbessern

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2011, NR 2172 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl: Verkehrssicherheit auch für blinde und stark sehbehinderte Menschen verbessern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.05.2011 und 15.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Planung zur Verbesserung des Fußwegenetzes im genannten Kreuzungsbereich die Standards des Blindenleitsystems von Anfang an mit zu prüfen. Begründung: Von Anfang an richtig planen spart nachträgliche Kosten. Beim Blindenleitsystem sind zum Beispiel die Ampelmasten in der Mitte einer Doppelquerung zu setzen, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Die Bodenindikatoren sollten ebenfalls gleich mitgeplant werden. Vor einer Umsetzung sollte der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen (BSBH) einbezogen werden, um Fehler wie bisher an anderen Verkehrskreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Stadtv. Udo Mack Stadtv. Hans-Joachim Viehl Stadtv. Silke Seitz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2011, NR 2150 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.02.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (NR 2150 und NR 2172 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 2150 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2172 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2150 und NR 2172 = Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL; Stv. Holtz (= Enthaltung) 4. Sitzung der KAV am 28.03.2011, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage NR 2172 wird zugestimmt. 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2150 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2172 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2150 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2172 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 180) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 9532, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 § 486, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 § 1079, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1