Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl: Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.05.2011 und 15.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hügelstraße / Raimundstraße / Ginnheimer Hohl folgende Maßnahmen zu prüfen: a) Machbarkeitsprüfung für längere Fußgängergrünphasen, um die Hügelstraße in einem Zug überqueren zu können, mittels einer Simulation. b) Vergrößerung der Aufstellfläche für Fußgänger auf der Verkehrsinsel auf der südlichen Seite der Hügelstraße, stadteinwärts, Richtung Ginnheimer Hohl, wenn notwendig unter Einbeziehung der schraffierten Verkehrsflächen. c) Installation einer zweiten Ampel und Vorziehen der Bordsteine an der Abzweigung Hügelstraße - Fahrtrichtung stadtauswärts - / Einmündung Am Hochwehr, um die Einfahrt der Fahrzeuge von der Straße Am Hochwehr in die Hügelstraße trotz Nichtbeachtung des Haltestreifen zu ermöglichen. d) Installation eines Gelbblinklichtes an der Einfahrt Hügelstraße in die Raimundstraße. e) Weitestgehende Führung des Radverkehrs auf der Straße mittels separater Radverkehrsstreifen unter Berücksichtigung der Straßenkapazität. f) Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rotlichtüberwachungsanlage auf der Hügelstraße stadtauswärts. g) Schaffung von Kurzzeitparkplätzen durch Begrenzung der Parkdauer auf 30 Minuten (Parkscheibenregelung) in den Parkständen an der Ginnheimer Hohl im Bereich der Raimundapotheke, um den Fahrradweg von abgestellten (Kunden-) Fahrzeugen freizuhalten. Begründung: Der Kreuzungsbereich Hügelstraße / Raimundstraße / Ginnheimer Hohl ist unübersichtlich und birgt insbesondere für Fußgänger zahlreiche Gefahren. Dies ist um so höher einzuschätzen, als der Schulweg zur Diesterwegschule über diese Kreuzung führt. Da ein Kreisverkehr aus Gründen der Verkehrskapazität an dieser Stelle nicht eingerichtet werden kann, sollten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die genannten Maßnahmen umgesetzt werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.01.2011, NR 2150 Betreff: Kreuzung
Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl: Verkehrssicherheit verbessern
Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.05.2011 und
15.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hügelstraße / Raimundstraße
/ Ginnheimer Hohl folgende Maßnahmen zu prüfen: a) Machbarkeitsprüfung für längere
Fußgängergrünphasen, um die Hügelstraße in einem Zug überqueren zu können,
mittels einer Simulation. b) Vergrößerung der Aufstellfläche für Fußgänger auf
der Verkehrsinsel auf der südlichen Seite der Hügelstraße, stadteinwärts,
Richtung Ginnheimer Hohl, wenn notwendig unter Einbeziehung der schraffierten
Verkehrsflächen.
c) Installation einer zweiten
Ampel und Vorziehen der Bordsteine an der Abzweigung Hügelstraße -
Fahrtrichtung stadtauswärts - / Einmündung Am Hochwehr, um die Einfahrt der
Fahrzeuge von der Straße Am Hochwehr in die Hügelstraße trotz Nichtbeachtung
des Haltestreifen zu ermöglichen. d) Installation eines Gelbblinklichtes an der
Einfahrt Hügelstraße in die Raimundstraße. e) Weitestgehende Führung des Radverkehrs auf der
Straße mittels separater Radverkehrsstreifen unter Berücksichtigung der
Straßenkapazität.
f) Sicherung der
Funktionsfähigkeit der Rotlichtüberwachungsanlage auf der Hügelstraße
stadtauswärts.
g) Schaffung von
Kurzzeitparkplätzen durch Begrenzung der Parkdauer auf 30 Minuten
(Parkscheibenregelung) in den Parkständen an der Ginnheimer Hohl im Bereich der
Raimundapotheke, um den Fahrradweg von abgestellten (Kunden-) Fahrzeugen
freizuhalten. Begründung: Der Kreuzungsbereich
Hügelstraße / Raimundstraße / Ginnheimer Hohl ist unübersichtlich und birgt
insbesondere für Fußgänger zahlreiche Gefahren. Dies ist um so höher
einzuschätzen, als der Schulweg zur Diesterwegschule über diese Kreuzung führt.
Da ein Kreisverkehr aus Gründen der Verkehrskapazität an dieser Stelle nicht
eingerichtet werden kann, sollten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die
genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Antragsteller:
CDU
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Verena
David Stadtv.
Helmut Alexander Heuser
Stadtv. Christiane
Loizides
Stadtv. Bernhard Mertens Vertraulichkeit: Nein
Nebenvorlage:
Antrag vom 10.02.2011, NR 2172
dazugehörende Vorlage:
Antrag vom
09.02.2012, OF
290/9
Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287
Bericht des
Magistrats vom 27.04.2012, B 180
Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 2172 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP
und NPD (NR 2150 und NR 2172 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 2150 = Prüfung
und Berichterstattung, NR 2172 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2150 und NR
2172 = Enthaltung) 51. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 7 Beschluss: 1.
Der
Vorlage NR 2150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 2172 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD
gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (=
Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL; Stv. Holtz (=
Enthaltung) 2. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
1.
Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2150 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2.
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR
2172 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12
GOS) Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
Bunte 6. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
1.
Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2150 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2.
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR
2172 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12
GOS) Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten
11. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
Es dient zur
Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 180) vorgelegt
hat. Beschlussausfertigung(en): § 9532, 51. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 § 486, 2. Sitzung des
Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 § 1079, 6. Sitzung
des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1