für Frankfurt am Main Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine kommunale Satzung, in der eine Distanz von Spielhallen zu Schulen festgelegt ist, die Häufung von Einrichtungen dieser Art in einzelnen Stadtteilen verhindert werden kann. Begründung: Nachdem sich in einem Frankfurter Stadtteil mehrere Spielhallen niederließen, gab es heftigen Protest aus der Bevölkerung. Die Stadt erklärte sich für nicht zuständig, weil ein Verbot der Hallen nur über eine Landes- oder Bundesgesetzgebung zu erreichen sei. Spielhallen sind Einrichtungen, in denen weder eine sinnvolle Freizeitgestaltung noch die Möglichkeit, Geld zu gewinnen, geboten wird. Die dumpfen sich wiederholenden Vorgänge an den Automaten tragen zu einer Abflachung geistiger Fähigkeiten bei. Außerdem ist bekannt, dass nur der Betreiber von Spielhallen gewinnt. Da diese Einrichtungen mit ihrem gesamten Umfeld Kinder und Jugendliche nur negativ beeinflussen, wäre es sinnvoll, ein Abstandsgebot zu Schulen zu erlassen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.08.2010, NR 1952 Betreff: Spielhallensatzung
für Frankfurt am Main Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und
berichten, ob durch eine kommunale Satzung, in der eine Distanz von Spielhallen
zu Schulen festgelegt ist, die Häufung von Einrichtungen dieser Art in
einzelnen Stadtteilen verhindert werden kann. Begründung: Nachdem sich in einem
Frankfurter Stadtteil mehrere Spielhallen niederließen, gab es heftigen Protest
aus der Bevölkerung. Die Stadt erklärte sich für nicht zuständig, weil ein
Verbot der Hallen nur über eine Landes- oder Bundesgesetzgebung zu erreichen
sei. Spielhallen sind Einrichtungen, in denen weder eine sinnvolle
Freizeitgestaltung noch die Möglichkeit, Geld zu gewinnen, geboten wird. Die
dumpfen sich wiederholenden Vorgänge an den Automaten tragen zu einer
Abflachung geistiger Fähigkeiten bei. Außerdem ist bekannt, dass nur der
Betreiber von Spielhallen gewinnt. Da diese Einrichtungen mit ihrem gesamten
Umfeld Kinder und Jugendliche nur negativ beeinflussen, wäre es sinnvoll, ein
Abstandsgebot zu Schulen zu erlassen. Antragsteller:
FREIE WÄHLER
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr.
Katharina von Beckh
Stadtv. Wolfgang
Hübner
Stadtv. Hans-Günter Müller
Stadtv. Patrick
Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 28.11.2011, B 482
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung
der KAV am 06.09.2010, TO II, TOP 1
Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1952 wird
zurückgestellt. 44. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP
13 Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage NR 1952 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
44. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.09.2010, TO I, TOP
8 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Der Vorlage NR 1952 wird im Rahmen
der Vorlage NR 1994 zugestimmt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE
WÄHLER (= Annahme) und SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung:
NPD (= Annahme) 50. Sitzung der KAV am 04.10.2010, TO II,
TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1952 dient zur Kenntnis.
45. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 7
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Der Vorlage NR 1952 wird im Rahmen
der Vorlage NR 1994 zugestimmt. Abstimmung:
CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) sowie
FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Erledigung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
REP und NPD (= Annahme) 48. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO I, TOP 6
Beschluss: 1. a) Der
Vorlage NR 1952 wird im Rahmen der Vorlage NR 1994 zugestimmt. b) Die
Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides, Langer, Ursula Busch, Rinn,
Feldmayer, Dr. von Beckh und Heuser sowie von Stadtrat Stein dienen zur
Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 1994 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides,
Langer, Ursula Busch, Rinn, Feldmayer, Dr. von Beckh und Heuser sowie von
Stadtrat Stein dienen zur Kenntnis. Abstimmung:
zu 1. zu a) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme
ohne Zusatz) und FDP (= Erledigung) zu 2. zu a) erster bis dritter Spiegelstrich, Buchstabe
a) bis c), e) und f): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD
und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) Buchstabe d): CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen REP und NPD (=
Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8960, 48. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 32 0