Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts?

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2016, NR 192 Betreff: Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuem Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieter der Immobilie sind unter anderem die nachfolgenden Vereine / Institutionen: - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e.V. / Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. Sowie privatwirtschaftliche Unternehmen, wie: - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio / Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.01.2017, OA 106 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.01.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 958, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 51