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Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts?

Vorlagentyp: B

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120

Betreff: Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017, § 958 - NR 192/16 FRANKFURTER, OA 106/17 OBR 4 - Die Vereine KUBI e.V. und Berami e.V. sind wichtige Partner für das kommunale Arbeitsmarktprogramm. Über die Problematik der Mietvertragskündigungen in der Liegenschaft Burgstraße 106 wurden das Jugend- und Sozialamt als auch die FRAP-Agentur frühzeitig informiert. Die Sachlage stellt sich wie folgt dar: Der Raumbedarf der beiden Vereine ist spezifisch. Geeignete Räume müssen sowohl für eine Büronutzung als Beratungsräume als auch als Unterrichtsräume zugelassen sein. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer guten Anbindung an den ÖPNV. Dieser spezifische Bedarf schränkt die Möglichkeiten auf dem Immobilienmarkt ein. Erschwerend kommt hinzu, dass nach vielen Jahren der günstigen Gewerberaummieten in letzter Zeit die Marktpreise angestiegen sind. Beide Vereine haben inzwischen mehrere Angebote geprüft und kommen zu der Erkenntnis, dass sich zwar Lösungen abzeichnen, neue Räume aber deutlich teurer sind als die Räumlichkeiten in der Burgstraße 106. Beiden Vereinen wurde daher signalisiert, dass sie im Rahmen der Beantragung von Zuwendungen, unabweisbare Kostensteigerungen geltend machen können. Gemeinsam werden so Lösungen erarbeitet, die den Fortbestand der beiden Vereine sicherstellen werden. Alle ebenfalls von einer Kündigung betroffenen Unternehmen können im Bedarfsfall gerne auf die Wirtschaftsförderung zukommen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 39
Jugendhilfeausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis.
Sitzung 12
OBR 4
TO II, TOP 4
Angenommen
Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 10
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung 12
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 11
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Ablehnung:
FRAKTION Frankfurter